728. Sitzung des Bundesrates Drei Einsprüche der Länderkammer zu erwarten

Wien (PK) - Bei der heutigen 728. Sitzung des Bundesrates ist mit
Einsprüchen in drei Materien zu rechnen: Die Postgesetznovelle,
das Fremdenpolizeigesetz und das Gesetz über die Errichtung der
Gesellschaft "Familienmanagement GmbH" dürften die Zustimmung der
Länderkammer nicht finden.

Zu Sitzungsbeginn wurden die neuen bzw. wiedergewählten Wiener
Mitglieder des Bundesrates angelobt: Anna Elisabeth Haselbach
(S), Albrecht Konecny (S), Roswitha Bachner (S), Mag. Harald
Himmer (V), Stefan Schennach (G), Harald Reisenberger (S), Harald
Vilimsky (F), Reinhard Todt (S), Gabriele Mörk (S), Dr. Franz
Kühnel (V) und Mag. Gertraud Knoll (S) an. Außerdem wurde Franz
Perhab (V) aus der Steiermark angelobt. Er zieht für Bundesrat
Dr. Dernoscheg, der sein Mandat zurückgelegt hat, in die
Länderkammer ein.

Danach wurde Anna Elisabeth Haselbach für den Rest des zweiten
Halbjahres 2005, die durch die Neukonstituierung des Wiener
Landtages erforderlich geworden war, als Vizepräsidentin
wiedergewählt. Zum Ordner wurde Franz E. Kühnel (V) bestellt.

Sodann stand eine Novelle des Entschädigungsfondsgesetzes auf der
Tagesordnung, der die Länderkammer die Zustimmung ebenso wenig
verwehrte wie dem Bundes-Sportförderungsgesetz und der Änderung
des Artenhandelsgesetzes. Im Anschluss daran setzte sich der
Bundesrat mit dem Bericht des Außenministeriums über die EU-
Präsidentschaft 2006 und mit der Jahresvorschau des
Außenministeriums auseinander. Auch ein bilaterales Abkommen
zwischen Österreich und der Republik Slowenien über die
wechselseitige Vertretung beider Staaten durch deren
Vertretungsbehörden und ein Übereinkommen der Vereinten Nationen
gegen Korruption passierten die Länderkammer anstandslos.

Als nächster Punkt stand die Änderung des
Bundesimmobiliengesetzes auf der Tagesordnung. Auch hier kam es
zu keinem Einspruch. Anders dann die Lage bei der Vorlage zur
Errichtung einer "Familienmanagement GmbH". Die
Bundesratsmehrheit begründet hier ihren Einspruch mit zu
erwartenden negativen Konsequenzen der Vorlage. Die Ministerin
sichere sich mit diesem Gesetz eine Weisungsrecht in Bezug auf
die Geschäftsführung und die damit die direkte politische
Einflussnahme. Auch könne bei Versäumnissen die Volksanwaltschaft
nicht mehr angerufen werden. Der Rechnungshof habe dann nur noch
sehr begrenzte Kontrollmöglichkeiten, zudem entfalle durch die
gewählte Struktur die Ausschreibungspflicht für allfällige
Aufträge. Zudem weist die Bundesratsmehrheit darauf hin, dass die
im Begutachtungsverfahren eingelangten Stellungnahmen durchwegs
eine skeptische bis ablehnende Haltung gezeigt hätten.

Zustimmung gab es hingegen zum Zahnärztekammergesetz und zum
Zahnärztereform-Begleitgesetz. Auch die 8.
Führerscheingesetznovelle wurde von der Länderkammer
widerspruchslos zur Kenntnis genommen.

Die Postgesetznovelle und das Fremdenpolizeigesetz stießen jedoch
auf Widerspruch. Der Einspruch wurde bei der Postgesetznovelle
damit begründet, dass die Vorlage keine wirksame Handhabe gegen
Postamtsschließungen biete, sie weiters keine reale Verbesserung
für Kundinnen und Kunden bringe und keine Möglichkeiten für
Länder und Gemeinden beinhalte, Verschlechterungen der Post-
Infrastruktur zu verhindern. Beim Fremdenpolizeigesetz ist es der
Bundesratsmehrheit vor allem um die so genannten
"Scheinselbständigen" zu tun, durch welche negative Effekte für
die heimischen Arbeitnehmer, aber auch für die heimischen
Kleinunternehmen seien. Daher, so die oppositionellen Fraktionen,
sollte es auch in Hinkunft in jedem Einzelfall zuvor ein
Gutachten vom fachzuständigen Arbeitsmarktservice geben. Zudem
ortet die Bundesratsmehrheit in der zuletzt stark gestiegenen
Zahl beschäftigter Saisoniers, die rein rechnerisch unter den
gesetzlich erlaubten Höchstwert gedrückt werde, eine Missachtung
der ursprünglichen Intentionen des Gesetzgebers.

Schließlich stand die Wahl der zu entsendenden Mitglieder und
Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des
Nationalrates und des Bundesrates auf der Tagesordnung.
(Schluss)

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