Bartenstein: Windfall Profits nicht an Stromkunden weitergeben

Brüssel (BMWA-OTS) - Meldungen, wonach Stromkonzerne Kosten für
kostenlose CO2-Zertifikate auf die Kunden überwälzt hätten, obwohl
ihnen diese Kosten gar nicht entstanden seien, thematisierte
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein heute im EU-Energieministerrat
in Brüssel. Er erhoffe sich von der Kommission Vorschläge zur
Vermeidung dieser ungerechtfertigten "Windfall Profits" als Folge der
Gratis-Ausgabe von CO2-Zertifikaten an die Elektrizitäts-Wirtschaft.
"Eine Weitergabe an die Stromkunden über hohe Strompreise ist nicht
gerechtfertigt", so Bartenstein. Allein für Österreich könnte der
jährliche "Windfall Profit" für die Energiewirtschaft laut einer
Schätzung der E-Control auf nicht weniger als 120 Millionen Euro -
bezogen auf die Energie aus fossilen Energieträgern - kommen, direkt
finanziert von den Stromkunden. ***

Zum Thema Kernenergie erklärte Minister Bartenstein, dass er sich
klar gegen die immer deutlicher werdende "Renaissance" der
Kernenergie in Teilen der EU als Antwort auf Klimaschutz und hohe
Ölpreise ausspreche. Kernenergie sei weder erneuerbar noch nachhaltig
und werde in Österreich weiter mit allem Nachdruck abgelehnt.

Liberalisierungsbericht: Österreich Vorreiter bei Öffnung der
Strom- und Gasmärkte

Weiters stand die bessere Regulierung des Europäischen
Strommarktes im Mittelpunkt des Rates für Energie. Der Bericht der
Europäischen Kommission über die Umsetzung und Ergebnisse des
Energie-Liberalisierungspakets zeigt zahlreiche Defizite in der
Umsetzung auf: Viele Staaten seien noch ungenügend auf die volle
Marktöffnung bei Strom und Gas mit Juli 2007 vorbereitet. "Die
Liberalisierung hat sich dennoch bisher ausgezahlt: Die Strompreise
sind in realen Preisen noch immer um 15 % unter den Preisen vor 10
Jahren", berichtet Wirtschaftsminister Martin Bartenstein.

Österreich zähle im Bericht der Europäischen Kommission zu den
Vorreitern der Liberalisierung. In Österreich wurde 2001 die volle
Stromliberalisierung und im Jahr 2002 die volle Gasliberalisierung
eingeführt. Bis auf Umsetzungsgesetze der Bundesländer im Bereich des
"Unbundlings" von Netz- und Erzeugergesellschaften wurde der
Rechtsrahmen vollständig umgesetzt. Insbesondere durch die Einführung
der unabhängigen Regulierungsbehörde Energie Control konnten die
Strom- und Gaspreise in Österreich positiv beeinflusst werden. Im
Vergleich zu Deutschland, wo der Regulator erst im Juli 2005
eingesetzt wurde, ersparen sich die heimischen Verbraucher etwa 20
Prozent der Kosten. Österreichs Konsumenten profitieren im Vergleich
zu Deutschland mit 1 Mrd. Euro an höheren Liberalisierungsgewinnen,
knapp die Hälfte davon durch Netztarifsenkungen.

Österreich liege laut dem Bericht unter den wettbewerbsfähigeren
Märkten im Elektrizitätsbereich und im Gasbereich. Die Strompreise
liegen sowohl im Haushalts- als auch im Industriebereich unter dem
EU-Durchschnitt, die Gaspreise liegen geringfügig über dem
EU-Durchschnitt. Die österreichischen Strompreise sind laut dem
Bericht zu einem relativ hohen Anteil von den Netztarifen abhängig,
wobei die mit 1. Jänner 2006 beginnende neuerliche Senkung der
Netztarife über einen Zeitraum von vier Jahren erwähnt wird.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: Dr. Ingrid Nemec, Tel: (++43-1) 71100-5108
Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel: (++43-1) 71100-2058
mailto:presseabteilung@bmwa.gv.at

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