Seeber: Euroregionen brauchen eigenen Rechtsstatus

Brüssel, 1. Dezember 2005 (ÖVP-PD) "Euroregionen sind wichtige
Instrumente der grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Um ihr volles
Potential auch wirklich ausschöpfen zu können, müssen diese
allerdings weiterentwickelt und verbessert werden. Vor allem ein
eigener Rechtsstatus ist dringend notwendig", sagte heute,
Donnerstag, der Tiroler ÖVP-Europaabgeordnete Dr. Richard Seeber nach
der Plenarabstimmung über den Bericht zu Euroregionen im Europäischen
Parlament in Brüssel. Derzeit gibt es in den EU-Mitgliedstaaten mehr
als 70 Euro-Regionen-Initiativen. Die meisten sind im Rahmen des EU-
Programms Interreg förderungswürdig. ****

Euroregionen sind Initiativen von Grenzregionen oder sonstigen
kommunalen Verwaltungseinheiten mehrerer Mitgliedstaaten der EU. Sie
verfügen zwar derzeit über einen definierten Status im Rahmen der
Union, besitzen aber noch keine Rechtspersönlichkeit. Als Teil eines
Pakets von Rechtsvorschriften für den Zeitraum von 2007 bis 2013 hat
die Kommission eine Verordnung zu einem Europäischen Verbund für
grenzüberschreitende Zusammenarbeit (EVGZ) vorgeschlagen. Die EU-
Kommission will so einen Rahmen für eine grenzübergreifende Behörde
zur Verwaltung der Programme zur Zusammenarbeit schaffen, mit oder
ohne Beteiligung des EU-Haushaltsplans. Dieser Vorschlag wurde vom
Europäischen Parlament im Juli 2005 in der ersten Lesung auch
angenommen.

"Die grenzübergreifende Zusammenarbeit ist für die regionale
Planung und Entwicklung in der Union von grundlegender Bedeutung. Wir
fordern die Mitgliedstaaten auf, den Einsatz von Euroregionen zu
fördern und die Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit Euroregionen
durch die Annahme der EVGZ-Verordnung zu beenden", sagte der Tiroler
Europaabgeordnete. "Das Ziel der Euroregionen soll in Bereichen wie
Kultur, Bildung, Fremdenverkehr und Wirtschaftsfragen die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen oder
kommunalen Verwaltungseinheiten und regionalen Behörden sowie den
Sozialpartnern und allen anderen Akteuren fördern", informiert
Seeber.

Eine Euroregion erfüllt zahlreiche wichtige grenzübergreifende
Aufgaben: Sie ist Anlaufstelle für Informationen und Dienstleistungen
für Bürger, Institutionen sowie regionale und örtliche Behörden sowie
Zentralstelle für gemeinsame Werte, Ziele und Strategien. Die
Euroregion ist somit die treibende Kraft für die Lösung
grenzübergreifender Probleme. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
leistet auch einen beträchtlichen Beitrag zur Umsetzung der Strategie
von Lissabon durch gemeinsame Innovationen und Forschung sowie
länderübergreifende Netzwerke sowie durch den Austausch von
'bewährten Praktiken' und Erfahrungen. "Das Konzept der Euroregionen
muss aber auch auf zahlreiche Aspekte der Zusammenarbeit ausgeweitet
werden. Dazu gehört auch die Bekämpfung der organisierten
Kriminalität, des Drogenhandels sowie von Betrugsdelikten", so Seeber
abschließend.

Rückfragen: MEP Dr. Richard Seeber, Tel.: 0032-2-284-5468
(rseeber@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

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