Schimböck: Schüssel und Bartenstein müssen bei EU-Dienstleistungsrichtlinie endlich tätig werden

Wien (SK) - SPÖ-Bundesrat und Vizepräsident der Wirtschaftskammer
Oberösterreich, Wolfgang Schimböck, betonte im Zuge der Plenardebatte
in der Bundesratssitzung am Donnerstag erneut, dass Bundeskanzler
Schüssel hinsichtlich der Rücknahme der Europäischen
Dienstleistungsrichtlinie endlich tätig werden soll. Schimböck
verwies in diesem Zusammenhang auch auf den von ihm im
Wirtschaftsparlament eingebrachten Antrag, der angenommen worden ist
und der die Rücknahme der Dienstleistungsrichtlinie fordert. Ein
Kernpunkt des Richtlinienvorschlags ist das sogenannte
Herkunftslandprinzip. Demnach soll ein Dienstleistungserbringer
grundsätzlich nur noch den Gesetzen des Landes unterliegen, in dem
sich der Ort seiner Niederlassung befindet. Die
Dienstleistungsrichtlinie soll grundsätzlich für alle
Dienstleistungen gelten. "Dienstleistung" ist dabei jede
wirtschaftliche Tätigkeit, bei der einer Leistung eine
wirtschaftliche Gegenleistung gegenübersteht. ****

"Aufgrund der Tatsache, dass Dienstleistungen rund 70 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes betragen, muss damit gerechnet werden, dass
die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie schwere, negative
Auswirkungen auf das gesamte Wirtschaftsleben in Österreich und den
inländischen Arbeitsmarkt haben wird". Schüssel und Bartenstein haben
es zu verantworten, wenn durch ihre Untätigkeit die Gewerbetreibenden
und ArbeitnehmerInnen nachhaltigen Verschlechterungen ausgesetzt
werden", betonte Schimböck.

"Wer unter Entbürokratisierung nur die Zerschlagung unserer guten
Ausbildungs-, Sicherheits- und Servicestandards versteht, gefährdet
die österreichische Wirtschaft und die soziale Stabilität unseres
Landes. Es müssen daher alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten
ausgeschöpft werden, damit diese neoliberale
Dienstleistungsrichtlinie in der vorliegenden Form nicht in Kraft
tritt", schloss Schimböck. (Schluss) lm/mp

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Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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