Mitterer: Bundesrat ist Länderkammer und kein parteipolitisches Instrument

Wien (OTS) - Am Rande der heutigen Sitzung der Länderkammer
mahnte Bundesratspräsident KR Peter Mitterer zur Besonnenheit in der
aktuellen Diskussion um die Bedeutung und den Stellenwert der 2.
Kammer im Parlament.

"Der Bundesrat ist sicher kein Instrument für irgendeine
ideologische Auseinandersetzung und er ist auch keine
Abstimmungsmaschine für Regierung oder Opposition. Der Bundesrat
ist ausschließlich eine Vertretungskammer der Länder im Parlament und
damit einzig und allein ein Instrument des Föderalismus", so
Mitterer. Dies solle unabhängig von den jeweiligen
Mehrheitsverhältnissen und den damit verbundenen
geschäftsordnungsmäßig zustehenden Rechten immer Berücksichtigung
finden, so Mitterer abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub

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