Schimböck: Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes fördert Scheinselbständigkeit

Wien (SK) - "Die Regierung setzt die österreichischen
Gewerbetreibenden einer existenzgefährdenden Situation aus", betonte
SPÖ-Bundesrat und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und
Arbeit Wolfgang Schimböck Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der
SPÖ. Mit einer Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes wurde die
Kontrolle der Ausländerbeschäftigung de facto außer Kraft gesetzt.
"Anstelle einer genauen Überprüfung der Gewerbezulassungen für
Ausländer will man nun nur mehr in Einzelfällen die Anträge einer
Kontrolle unterziehen. Damit wird der Scheinselbständigkeit Tür und
Tor geöffnet", protestierte Schimböck. ****

Mit dieser Vorgangsweise würden nicht nur die österreichischen
Gewerbetreibenden einer unzumutbaren und unfairen
Wettbewerbssituation ausgesetzt, sondern werde auch das
österreichische Sozialversicherungssystem geschädigt. "Wie ich im
Ausschuss bereits erklärt habe, wird die SPÖ dieses Gesetz
beeinspruchen. Wir werden nicht zulassen, dass die österreichischen
Gewerbetreibenden in ihrer wirtschaftlichen Wettbewerbssituation
nachhaltig beeinträchtigt und geschädigt werden", betonte Schimböck
abschließend. (Schluss) ah/mp

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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