Gusenbauer in NEWS: "Steuer- und Sozialreform um drei Milliarden."

Wien (OTS) - In einem Interview mit der Donnerstag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS erklärt SP-Vorsitzender Alfred
Gusenbauer seine Reformpläne für das Steuer- und Gesundheitssystem:
"Es geht um ein Gesamtpaket von drei Milliarden Euro."

Eine steuerliche Entlastung "um mehrere hundert Euro pro Jahr"
soll es für den "breiten Mittelstand", laut Gusenbauer Einkommen von
2.000 bis 3.500 Euro brutto im Monat geben: "Ich garantiere, dass es
diese Entlastung geben wird. Mehr kann ich wegen des noch nicht
vollständig abschätzbaren Finanzdebakels Grassers nicht versprechen."

Einkommen über der Höchstbeitragsgrundlage von derzeit 3.650 Euro
würden zwar auch steuerlich entlastet, gleichzeitig aber durch eine
Anhebung dieser Grundlage auf 5.000 Euro, für die man künftig
Krankenkassenbeiträge zu zahlen habe, zwischen Null und 25 Euro
monatlich netto belastet. Gusenbauer: "Jemand, der 5.000 Euro
verdient, ist sicher nicht reich." Dieser Fall, der ohnehin nur noch
auf 3,5 Prozent der Bevölkerung zutrefffe, werde "wohl am Ende keine
Netto-Verluste haben", da sich höhere Sozialabgabe und
Steuerentlastung in etwa aufheben sollten. Gusenbauers Begründung für
die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage: "Es ist schreiendes
Unrecht, dass derzeit jemand, der 10.000 Euro brutto verdient für die
Krankenversicherung netto genausoviel bezahlt wie jemand mit 2.500
Euro brutto."

Finanzieren will Gusenbauer die steuerliche Entlastung des
Mittelstandes durch die "Rückgabe" von 600 Millionen Euro nicht
budgetierten Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer, durch das
Schließen von "gewaltigen Schlupflöchern bei der Körperschaftssteuer"
und durch die Streichung der Gruppenbesteuerung, weil "nicht
einzusehen ist, dass man Investitionen im Ausland statt hier
subventioniert."

Für das Gesundheitssystem will der SP-Chef zunächst die
Unternehmen zur Kasse bitten: "Ja, es geht Richtung
Wertschöpfungsabgabe. Wir rechnen gerade durch, wie hoch man nicht
nur Miet- und Pachterträge sondern auch die Gewinne von Unternehmen
zur Beitragszahlung heranziehen kann." Das sei notwendig, weil durch
die sinkende Lohnquote tendenziell auch die lohnsummenabhängige
Krankenkassenfinanzierung leide. Gusenbauer: "Wir wollen da zunächst
die Beitragsgrundlage deutlich verbreitern - und im Gegenzug den
Beitragssatz senken, damit die Lohnnebenkosten sinken und nicht wie
bisher kleine und mittlere Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen,
bestraft statt belohnt werden."

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