- 30.11.2005, 10:00:26
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Rechnungshofausschuss schließt unterbrochene Sitzung SPÖ kündigt Minderheitsbericht zur Causa Grasser-Homepage an
Wien (PK) - Am 25. November hat der Rechnungshofauschuss die
Beratungen über den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes 2005/7
(III-158 d.B.) wegen Differenzen zwischen Opposition und
Regierungsparteien hinsichtlich der Vorgangsweise bei der Behandlung
der Causa "Homepage des Finanzministers" unterbrochen. Heute setzte
der Ausschuss die unterbrochene Sitzung fort. Obmann-Stellvertreter
Günter Kräuter kündigte zunächst einen Minderheitsbericht der
Sozialdemokraten an und brachte dann den Antrag des Abgeordneten
Hermann Gahr (V) auf Kenntnisnahme des Berichts zur Abstimmung. - Die
Kenntnisnahme erfolgte mit der Mehrheit der Koalitionsparteien.
Schließlich vertagten die Ausschussmitglieder die Verhandlungen über
den Wahrnehmungsbericht 2005/9 (III-171 d.B.) einstimmig. (Schluss)
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