LR Ackerl: Schüssel muss sich klar gegen das Herkunftslandprinzip stellen!

Linz (OTS) - "Ich fordere von Kanzler Schüssel ein klares
Bekenntnis gegen das Herkunftslandprinzip!" sagt der
oberösterreichische Sozial-Landesrat Josef Ackerl. Auslöser für diese
Forderung ist die Reaktion des Kanzlers auf den Beschluss der
Dienstleistungsrichtlinie im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments
am Dienstag. "Schüssels Absage an Sozialdumping ist mir zu wenig, vor
allem angesichts des Liberalisierungskurses seiner eigenen
Bundesregierung!" so Ackerl. "Schüssel soll sich endlich klar gegen
das Herkunftslandprinzip positionieren, nur so können wir
Sozialdumping aufgrund dieser Richtlinie vermeiden!"

Der in diesem Jahr abgelehnte Entwurf der EU-Kommission für eine
Richtlinie für Dienstleistungen im Binnenmarkt wurde überarbeitet,
ein neuer Entwurf am Dienstag im zuständigen Ausschuss des
EU-Parlaments beschlossen. Enthalten geblieben ist das
Herkunftslandprinzip, das bei allen Dienstleistungen eine Aushöhlung
der Rechtssicherheit und ein Lohndumping befürchten lässt.

Die Erklärungen Schüssels in Oberösterreich, er sei gegen
"Sozialdumping", für "den Schutz der Daseinsvorsorge" und "es dürfe
keine Löhne unter dem österreichischen Kollektivvertrag geben", sind
dem oberösterreichischen Sozial-Landesrat Josef Ackerl zu wenig. "Die
Debatte rund um diese Dienstleistungsrichtlinie wird genau in der
Zeit der österreichischen EU-Präsidentschaft heiß werden, wir müssen
diese Zeit nutzen, um eine sozial verträgliche Richtlinie zu
bekommen!" so Ackerl. "Angesichts der Privatisierungswut der
Bundesregierung fürchte ich aber das Schlimmste: Kunst und Kultur und
auch soziale Dienstleistungen werden dem privatwirtschaftlichen
Prinzip untergeordnet und laufen dadurch Gefahr, aus den
Ausnahmeregelungen wieder herauszufallen!" Ackerl fordert daher von
Schüssel keine leeren Lippenbekenntnisse, sondern eine klare
Positionierung und ein aktives Eintreten gegen das
Herkunftslandprinzip in der Dienstleistungsrichtlinie.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:gerald.hoechtler@spoe.at

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