E-Card: Bures - Schüssel soll sein Versprechen halten

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures fordert
Kanzler Schüssel auf, die umstrittene Gebühr für die E-Card zu
streichen. Sie erinnert daran, dass Schüssel wiederholt versprochen
hat, dass die Krankenscheingebühr ersatzlos gestrichen wird, sobald
die E-Card eingeführt wird. So hat Schüssel 1999 als Vizekanzler
gemeint: "Je früher die Chipkarte eingeführt wird, desto schneller
kann der Krankenschein nebst Gebühr verschwinden" ("Standard", 18.
Jänner 1999). ****

"Schüssel soll sein Versprechen halten und die Gebühr abschaffen",
betonte Bures am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Schüssel
soll hier für Gerechtigkeit sorgen, und nicht für sich selber und
seine Regierungskollegen Privilegien auf Kosten der Allgemeinheit
beanspruchen."

Allerdings ist Bures nicht sehr optimistisch, dass Schüssel sein
Versprechen nachträglich auch einhalten wird. "Gebrochene Versprechen
pflastern seinen Weg", so Bures mit dem Hinweis auf Schüssels
Beteuerungen vor der letzten Nationalratswahl; unter anderem hat
Schüssel weitere Verschlechterungen bei den Pensionen ausgeschlossen
und angekündigt, dass die Milliarden-Kosten für die Eurofighter zur
Gänze von einer "Wirtschaftsplattform" getragen werden. (Schluss) wf

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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