"Schüssel predigt den Sozialstaat und betreibt eiskalten Sozialabbau"
Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kritisiert die
"Selbstbeweihräucherung" von Kanzler Schüssel. "Die tatsächliche
Politik von Schüssel steht in größtmöglichem Widerspruch zu dem
weihevollen Lob, das er seiner eigenen Regierung widmet", sagte Bures
Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Schüssel hat heute
gemeint, dass "die soziale Kompetenz und die soziale Temperatur in
Österreich stimmen", und er hat die überdurchschnittliche Sozialquote
in Österreich hervorgehoben. In Wahrheit sei die Politik der
Regierung Schüssel aber mit dem Begriff "soziale Kälte" leider sehr
genau beschrieben, so Bures. ****
Für bemerkenswert hält die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin die
Widersprüche des Kanzlers bei der Frage der Sozialquote. Denn in der
aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "trend" verlangt Schüssel
das Zurücknehmen von Sozialleistungen gleich in ganz Europa. Dazu
Bures: "Bei seinen Heizdeckenfahrten predigt Schüssel den
Sozialstaat, tatsächlich betreibt er eiskalten Sozialabbau."
"Im Unterschied zur ÖVP, die für die große Mehrheit der
Arbeitnehmer nur Belastungen übrig hat, will die SPÖ den Mittelstand
und die niedrigen Einkommen entlasten", betonte Bures. "Und anders
als die ÖVP, die mit der Steuerreform nur einige wenige Großkonzerne
begünstigt, will die SPÖ den unternehmerischen Mittelstand und die
Unternehmen, die investieren und Arbeitsplätze schaffen, gezielt
fördern", schloss Bures. (Schluss) wf
Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
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