Wirtschaftsparlament: Forderungen nach besseren Rahmenbedingungen vor allem für KMU

Welser: "Keine Vertreibungsaktionen gegen energieintensive Industrie" - Amann: "WKÖ muss auch eine starke Stimme nach außen sein - Lohnnebenkosten senken"

Wien (PWK908) - "Die Industrie in Österreich hat in den
vergangenen fünf Jahren um acht Prozent mehr Lehrlinge aufgenommen", unterstrich Wolfgang Welser, Spitzenvertreter der "Liste Industrie", heute, Donnerstag, vor dem Wirtschaftsparlament in der Wirtschaftskammer Österreich, die Bedeutung der heimischen Industrie als Lehrlingsausbildner. "Aus- und Weiterbildung ist in der Industrie selbstverständlich", führte er aus. Allerdings müssten gewisse Punkte in diesem Zusammenhang weiter diskutiert werden: etwa die Möglichkeit, Ausbildungsverträge mit Lehrlingen, bei denen nicht die Hoffung bestehe, dass sie das Lehrziel erreichen, besser wieder auflösen zu können.

Welser zeigte sich optimistisch, dass es im kommenden Jahr in den heimischen Industriebetrieben - überwiegend kleine und mittlere Unternehmen (KMU) - zu einem Beschäftigungszuwachs kommen werde.

Um im Standortwettbewerb bestehen zu können, brauche es, so Welser, allerdings die entsprechenden Rahmenbedingungen, um die sich die Interessenvertretung in Zusammenarbeit speziell mit Bundeskanzler Schüssel und den Ministern Bartenstein und Grasser intensiv bemühe. Sorgen bereite der heimischen Industrie die Steuer- und Abgabenlast, der es entgegenzusteuern gelte.

Keinesfalls dürfe es in Österreich zu Vertreibungsaktionen der energieintensiven Industrie kommen, warnte Wesler. In Österreich leiste man sich manchmal einen gewissen Luxus: Etwa in Sachen Öko-Strom. In diesem Zusammenhang konstatierte Wesler "eine gigantische Überförderung". Oder die Umsetzung von EU-Richtlinien in innerstaatliches Recht, das so genannte "Golden Plating", die überzogen sei. Wenn aber nun in gewässerrechtlichem Zusammenhang Forderungen nach einem noch restriktiveren "Platin Plating" laut würden, seien alle aufgefordert, so etwas abzuwenden. Vielmehr gelte es, den Spielraum, den die Europäische Union bei der Nutzung von Wasserkraft und in anderen Fragen biete, auszuschöpfen, appellierte Welser.

Etwas skeptischer zeigte sich Friedrich Amann, Vertreter des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW): "Weder die derzeitige Beschäftigungssituation noch die prognostizierte Wirtschaftsentwicklung lassen auf das erwartete Wirtschaftswachstum hoffen." Deshalb müsse man dringend bessere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die KMU in unserem Land schaffen und dies gehe nur mit einer starken Stimme in Richtung Politik. Reformen nach innen seien gut, die starke Stimme nach außen fehle dem Vorarlberger Unternehmer Amann aber.

So kritisierte Amann, dass es nach dem Höchstgerichtsurteil zu keiner Senkung der Beiträge zum Insolvenzfond komme: Das sei wirtschaftsfeindlich. Vor allem im Umfeld der bevorstehenden Nationalratswahl müsse die Kammerorganisation verstärkt die Hauptforderungen der Wirtschaft, wie etwa die Senkung der Lohnnebenkosten, nach außen transportieren, so Amann abschließend. (EB/JR)

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