Wirtschaftsparlament: Forderungen nach besseren Rahmenbedingungen vor allem für KMU

Wien (PWK908) - "Die Industrie in Österreich hat in den
vergangenen fünf Jahren um acht Prozent mehr Lehrlinge aufgenommen",
unterstrich Wolfgang Welser, Spitzenvertreter der "Liste Industrie",
heute, Donnerstag, vor dem Wirtschaftsparlament in der
Wirtschaftskammer Österreich, die Bedeutung der heimischen Industrie
als Lehrlingsausbildner. "Aus- und Weiterbildung ist in der Industrie
selbstverständlich", führte er aus. Allerdings müssten gewisse Punkte
in diesem Zusammenhang weiter diskutiert werden: etwa die
Möglichkeit, Ausbildungsverträge mit Lehrlingen, bei denen nicht die
Hoffung bestehe, dass sie das Lehrziel erreichen, besser wieder
auflösen zu können.

Welser zeigte sich optimistisch, dass es im kommenden Jahr in den
heimischen Industriebetrieben - überwiegend kleine und mittlere
Unternehmen (KMU) - zu einem Beschäftigungszuwachs kommen werde.

Um im Standortwettbewerb bestehen zu können, brauche es, so Welser,
allerdings die entsprechenden Rahmenbedingungen, um die sich die
Interessenvertretung in Zusammenarbeit speziell mit Bundeskanzler
Schüssel und den Ministern Bartenstein und Grasser intensiv bemühe.
Sorgen bereite der heimischen Industrie die Steuer- und Abgabenlast,
der es entgegenzusteuern gelte.

Keinesfalls dürfe es in Österreich zu Vertreibungsaktionen der
energieintensiven Industrie kommen, warnte Wesler. In Österreich
leiste man sich manchmal einen gewissen Luxus: Etwa in Sachen
Öko-Strom. In diesem Zusammenhang konstatierte Wesler "eine
gigantische Überförderung". Oder die Umsetzung von EU-Richtlinien in
innerstaatliches Recht, das so genannte "Golden Plating", die
überzogen sei. Wenn aber nun in gewässerrechtlichem Zusammenhang
Forderungen nach einem noch restriktiveren "Platin Plating" laut
würden, seien alle aufgefordert, so etwas abzuwenden. Vielmehr gelte
es, den Spielraum, den die Europäische Union bei der Nutzung von
Wasserkraft und in anderen Fragen biete, auszuschöpfen, appellierte
Welser.

Etwas skeptischer zeigte sich Friedrich Amann, Vertreter des Rings
Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW): "Weder die derzeitige
Beschäftigungssituation noch die prognostizierte
Wirtschaftsentwicklung lassen auf das erwartete Wirtschaftswachstum
hoffen." Deshalb müsse man dringend bessere wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen für die KMU in unserem Land schaffen und dies gehe
nur mit einer starken Stimme in Richtung Politik. Reformen nach innen
seien gut, die starke Stimme nach außen fehle dem Vorarlberger
Unternehmer Amann aber.

So kritisierte Amann, dass es nach dem Höchstgerichtsurteil zu
keiner Senkung der Beiträge zum Insolvenzfond komme: Das sei
wirtschaftsfeindlich. Vor allem im Umfeld der bevorstehenden
Nationalratswahl müsse die Kammerorganisation verstärkt die
Hauptforderungen der Wirtschaft, wie etwa die Senkung der
Lohnnebenkosten, nach außen transportieren, so Amann abschließend.
(EB/JR)

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