- 23.11.2005, 12:35:55
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Wurm: Immer mehr Menschen leben in Armut
ÖVP/FPÖ-BZÖ Regierung missachtet Menschenrechte
Wien (SK) - "Österreich hat sich 1978 mit der Unterzeichnung des
UN-Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte
verpflichtet, die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte im
Land umzusetzen", informiert SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm. Doch die
Realität sieht anders aus: Mehr als eine Million Menschen in
Österreich sind armutsgefährdet und eine halbe Million lebt in akuter
Armut. "38 von 58 schwarz-blau-orangen Belastungsmaßnahmen betreffen
direkt den Sozialbereich", stellt Wurm fest. So wurden seit dem Jahr
2000 die Pensionen massiv gekürzt und gegen die
Rekordarbeitslosigkeit wird nichts unternommen. Der Sozialabbau der
Regierung wird weiter fortgeführt.
Die Daten des Sozialberichtes 2003/2004 stellen der Regierungspolitik
ein vernichtendes Zeugnis aus. Besonders armutsgefährdet sind Frauen
mit 14 Prozent, Alleinerzieherinnen mit 31 Prozent und
PensionistInnen mit 16 Prozent. Nur 35 Prozent der Tirolerinnen
erzielen ein Vollzeiteinkommen, 65 Prozent gar keines oder nur eines
aus Teilzeit oder prekären Arbeitsverhältnissen, wie Werkverträgen,
geringfügigen Beschäftigungen, freien Dienstverträgen u.a.
(Sozialbedarfserhebung Landesrätin Christa Gangl 2003). Rund 11.000
Menschen in Tirol leben derzeit von der Unterstützung der
Sozialhilfe.
Die Frauenarbeitslosenquote in Tirol liegt mit 9,3 Prozent auf einem
Höchststand. Im Vergleich dazu erscheint die Männerarbeitslosenquote
für November 2005 mit 5,6 Prozent relativ gering. (AMS-Tirol November
2005)
Die Gründe dafür liegen in der Untätigkeit der ÖVP/FPÖ-BZÖ Regierung
im Bereich der Beschäftigungspolitik, es fehlen Arbeitsplatz- und
Bildungsoffensiven und Steuerentlastungen für KleinverdienerInnen.
"Ich wiederhole daher meine Forderungen an die Bundesregierung,
dringend die Frauenerwerbsquote zu erhöhen und eine Arbeits- und
Bildungsoffensive für Frauen mit Bundesgeldern zu finanzieren. Die
flächendeckende Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen in Tirol ist
ein Grundstock der beruflichen Existenz für Frauen und muss dringend
realisiert werden", so Wurm abschließend. (Schluss) se/mm
Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
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