Wurm: Immer mehr Menschen leben in Armut

ÖVP/FPÖ-BZÖ Regierung missachtet Menschenrechte

Wien (SK) - "Österreich hat sich 1978 mit der Unterzeichnung des UN-Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte verpflichtet, die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte im Land umzusetzen", informiert SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm. Doch die Realität sieht anders aus: Mehr als eine Million Menschen in Österreich sind armutsgefährdet und eine halbe Million lebt in akuter Armut. "38 von 58 schwarz-blau-orangen Belastungsmaßnahmen betreffen direkt den Sozialbereich", stellt Wurm fest. So wurden seit dem Jahr 2000 die Pensionen massiv gekürzt und gegen die Rekordarbeitslosigkeit wird nichts unternommen. Der Sozialabbau der Regierung wird weiter fortgeführt.

Die Daten des Sozialberichtes 2003/2004 stellen der Regierungspolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. Besonders armutsgefährdet sind Frauen mit 14 Prozent, Alleinerzieherinnen mit 31 Prozent und PensionistInnen mit 16 Prozent. Nur 35 Prozent der Tirolerinnen erzielen ein Vollzeiteinkommen, 65 Prozent gar keines oder nur eines aus Teilzeit oder prekären Arbeitsverhältnissen, wie Werkverträgen, geringfügigen Beschäftigungen, freien Dienstverträgen u.a. (Sozialbedarfserhebung Landesrätin Christa Gangl 2003). Rund 11.000 Menschen in Tirol leben derzeit von der Unterstützung der Sozialhilfe.

Die Frauenarbeitslosenquote in Tirol liegt mit 9,3 Prozent auf einem Höchststand. Im Vergleich dazu erscheint die Männerarbeitslosenquote für November 2005 mit 5,6 Prozent relativ gering. (AMS-Tirol November 2005)

Die Gründe dafür liegen in der Untätigkeit der ÖVP/FPÖ-BZÖ Regierung im Bereich der Beschäftigungspolitik, es fehlen Arbeitsplatz- und Bildungsoffensiven und Steuerentlastungen für KleinverdienerInnen.

"Ich wiederhole daher meine Forderungen an die Bundesregierung, dringend die Frauenerwerbsquote zu erhöhen und eine Arbeits- und Bildungsoffensive für Frauen mit Bundesgeldern zu finanzieren. Die flächendeckende Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen in Tirol ist ein Grundstock der beruflichen Existenz für Frauen und muss dringend realisiert werden", so Wurm abschließend. (Schluss) se/mm

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