VP-Ulm: Aufwertung des Gemeinderates durch mehr Bürgernähe

Neu gewählter 4. Gemeinderatsvorsitzender fordert Besucherzentrum im Rathaus

Wien (VP-Klub) - Der neu gewählte und einzige oppositionelle Vorsitzende des Wiener Gemeinderates, LAbg. Wolfgang Ulm, forderte in seiner heutigen Pressekonferenz eine deutliche Aufwertung des Stadtparlaments und die Einrichtung eines Besucherzentrums im Wiener Rathaus. "Obwohl der Gemeinderat oberstes Gemeindeorgan sein sollte, so ist er dies leider nur de jure, nicht aber de facto", stellt Ulm kritisch fest. "In der Praxis sind die Kompetenzen des Gemeinderates durch viele Organe der Stadt Wien beschnitten und ausgehöhlt. Das tatsächlich mächtigste Organ präsentiert sich in Form des Wiener Magistrats. Über wichtige Kompetenzen verfügen aber auch der Berufungssenat, die Bauoberbehörde und die Abgabenberufungskommission und schließlich verfügt der Wiener Bürgermeister noch über ein Sistierungsrecht."

Der Gemeinderat muss, fordert Ulm, aufgewertet und mit mehr Kompetenz ausgestattet werden. Da dies nur in Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit möglich ist, muss das Stadtparlament bürgernäher werden und die Wienerinnen und Wiener zeitgemäß ansprechen. Ulm:
"Bürgernähe heißt, dass der Gemeinderat durch die Bürger aufgewertet werden muss. Während Plenarsitzungen auf Bundesebene von Bürgerinnen und Bürger gut besucht werden, sind die Ränge des Gemeinderates an Sitzungstagen meist gähnend leer. Dass Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, muss der Vergangenheit angehören. Hier gibt es eine Bringschuld der Politikverantwortlichen."

Die Zukunft sieht Ulm in einem deutlichen Mehr an Information für die Wiener Bevölkerung. "Es gilt Anreize zu bieten, die das Interesse der Wienerinnen und Wiener an der politischen Entscheidungsfindung steigert. Dies kann durch regelmäßige Informationen über die politische Arbeit und - nach Vorbild des Parlaments - durch die Einrichtung eines Besucherzentrums im Wiener Rathaus erfolgen. In Verbindung mit einem Wiener Kaffeehaus, einem Lesesaal und besser beworbenen Ausstellungen wäre dies sicher eine Möglichkeit, dass bei den Wiener Bürgern vermehrt Interesse an ihrem Rathaus und vor allem, was darin geschieht, geweckt wird. Das Rathaus muss von einem ’Rothaus’ zu einem Bürgerinformations- und Bürgerbeteiligungshaus aufgewertet werden", meint Gemeinderatsvorsitzender Ulm und kündigt diesbezügliche Initiativen der ÖVP Wien an.

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