VP-Ulm: Aufwertung des Gemeinderates durch mehr Bürgernähe

Wien (VP-Klub) - Der neu gewählte und einzige oppositionelle
Vorsitzende des Wiener Gemeinderates, LAbg. Wolfgang Ulm, forderte in
seiner heutigen Pressekonferenz eine deutliche Aufwertung des
Stadtparlaments und die Einrichtung eines Besucherzentrums im Wiener
Rathaus. "Obwohl der Gemeinderat oberstes Gemeindeorgan sein sollte,
so ist er dies leider nur de jure, nicht aber de facto", stellt Ulm
kritisch fest. "In der Praxis sind die Kompetenzen des Gemeinderates
durch viele Organe der Stadt Wien beschnitten und ausgehöhlt. Das
tatsächlich mächtigste Organ präsentiert sich in Form des Wiener
Magistrats. Über wichtige Kompetenzen verfügen aber auch der
Berufungssenat, die Bauoberbehörde und die Abgabenberufungskommission
und schließlich verfügt der Wiener Bürgermeister noch über ein
Sistierungsrecht."

Der Gemeinderat muss, fordert Ulm, aufgewertet und mit mehr Kompetenz
ausgestattet werden. Da dies nur in Zusammenarbeit mit der
Öffentlichkeit möglich ist, muss das Stadtparlament bürgernäher
werden und die Wienerinnen und Wiener zeitgemäß ansprechen. Ulm:
"Bürgernähe heißt, dass der Gemeinderat durch die Bürger aufgewertet
werden muss. Während Plenarsitzungen auf Bundesebene von Bürgerinnen
und Bürger gut besucht werden, sind die Ränge des Gemeinderates an
Sitzungstagen meist gähnend leer. Dass Sitzungen unter Ausschluss der
Öffentlichkeit stattfinden, muss der Vergangenheit angehören. Hier
gibt es eine Bringschuld der Politikverantwortlichen."

Die Zukunft sieht Ulm in einem deutlichen Mehr an Information für die
Wiener Bevölkerung. "Es gilt Anreize zu bieten, die das Interesse der
Wienerinnen und Wiener an der politischen Entscheidungsfindung
steigert. Dies kann durch regelmäßige Informationen über die
politische Arbeit und - nach Vorbild des Parlaments - durch die
Einrichtung eines Besucherzentrums im Wiener Rathaus erfolgen. In
Verbindung mit einem Wiener Kaffeehaus, einem Lesesaal und besser
beworbenen Ausstellungen wäre dies sicher eine Möglichkeit, dass bei
den Wiener Bürgern vermehrt Interesse an ihrem Rathaus und vor allem,
was darin geschieht, geweckt wird. Das Rathaus muss von einem
’Rothaus’ zu einem Bürgerinformations- und Bürgerbeteiligungshaus
aufgewertet werden", meint Gemeinderatsvorsitzender Ulm und kündigt
diesbezügliche Initiativen der ÖVP Wien an.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]

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