E-Card: Haider sieht Kritik bestätigt

Nach jüngsten Enthüllungen um Gagen des E-Card-Verantwortlichen Schörghofer

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Haider sieht seine Kritik am E-Card-Projekt durch die jüngsten Enthüllungen des Wirtschaftsmagazins "Trend" rund um die Traum-Gagen des E-Card-Verantwortlichen Volker Schörghofer bestätigt. "Wenn hier ein Manager statt der nach Dienstordnung vorgesehenen 96.000 Euro plötzlich 166.000 Euro verdient, obwohl die für ihn vorgesehenen Sonderverträge zuvor schon durch ein Verfassungsurteil gekippt worden sind, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich hier einige Herren unrechtmäßig bereichern. Damit wird die Kritik des Rechnungshofes am Chipkartenprojekt wieder einmal eindrucksvoll bestätigt", so Haider.

Haider erinnerte daran, dass er bereits im September 2004 einen Rechnungshofbericht zum Chipkartenprojekt präsentiert und in der Folge eine Strafanzeige eingebracht habe. Im Bericht des Rechnungshofes wurden massive Vorwürfe gegen den Hauptverband der Sozialversicherungsträger erhoben. Unter anderem wurde Teilen der Geschäftsführung vorgehalten, Aufträge gegen die Vergaberichtlinien und überteuert vergeben zu haben. Auch würde das Projekt noch höhere Kosten verursachen, als ohnehin schon veranschlagt. Weiters wurden hohe Personalkosten und die "großzügige" Beauftragung externer Experten kritisiert. "Ich bin mir sicher, dass Justizministerin Karin Gastinger im Lichte der jüngsten Enthüllungen die Ergebnisse der Strafanzeige nochmals genau prüfen wird", so Haider.

"Bis heute wurden von der Verantwortlichen trotz anhaltender Kritik des Rechnungshofes wegen massiver Kostenüberschreitungen beim E-Card-Projekt und ständig neuen Enthüllungen keinerlei Konsequenzen gezogen. Ich fordere daher die zuständige Gesundheitsministerin Rauch-Kallat auf, endlich sämtliche Kritikpunkte rund um das Flopprojekt E-Card lückenlos aufzuklären", so Haider. Immerhin handle es sich beim E-Card-Manager Schörghofer laut Magazinberichten um einen Protege des Wirtschaftsbundes und man wolle doch den Eindruck vermeiden, dass es sich hier um einen Selbstbedienungsladen der ÖVP handle, so der BZÖ-Chef abschließend.

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