E-Card: Haider sieht Kritik bestätigt

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Haider sieht seine Kritik am E-Card-Projekt
durch die jüngsten Enthüllungen des Wirtschaftsmagazins "Trend" rund
um die Traum-Gagen des E-Card-Verantwortlichen Volker Schörghofer
bestätigt. "Wenn hier ein Manager statt der nach Dienstordnung
vorgesehenen 96.000 Euro plötzlich 166.000 Euro verdient, obwohl die
für ihn vorgesehenen Sonderverträge zuvor schon durch ein
Verfassungsurteil gekippt worden sind, kann ich mich des Eindrucks
nicht erwehren, dass sich hier einige Herren unrechtmäßig bereichern.
Damit wird die Kritik des Rechnungshofes am Chipkartenprojekt wieder
einmal eindrucksvoll bestätigt", so Haider.

Haider erinnerte daran, dass er bereits im September 2004 einen
Rechnungshofbericht zum Chipkartenprojekt präsentiert und in der
Folge eine Strafanzeige eingebracht habe. Im Bericht des
Rechnungshofes wurden massive Vorwürfe gegen den Hauptverband der
Sozialversicherungsträger erhoben. Unter anderem wurde Teilen der
Geschäftsführung vorgehalten, Aufträge gegen die Vergaberichtlinien
und überteuert vergeben zu haben. Auch würde das Projekt noch höhere
Kosten verursachen, als ohnehin schon veranschlagt. Weiters wurden
hohe Personalkosten und die "großzügige" Beauftragung externer
Experten kritisiert. "Ich bin mir sicher, dass Justizministerin Karin
Gastinger im Lichte der jüngsten Enthüllungen die Ergebnisse der
Strafanzeige nochmals genau prüfen wird", so Haider.

"Bis heute wurden von der Verantwortlichen trotz anhaltender Kritik
des Rechnungshofes wegen massiver Kostenüberschreitungen beim
E-Card-Projekt und ständig neuen Enthüllungen keinerlei Konsequenzen
gezogen. Ich fordere daher die zuständige Gesundheitsministerin
Rauch-Kallat auf, endlich sämtliche Kritikpunkte rund um das
Flopprojekt E-Card lückenlos aufzuklären", so Haider. Immerhin handle
es sich beim E-Card-Manager Schörghofer laut Magazinberichten um
einen Protege des Wirtschaftsbundes und man wolle doch den Eindruck
vermeiden, dass es sich hier um einen Selbstbedienungsladen der ÖVP
handle, so der BZÖ-Chef abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich
Tel.: 01 - 512 04 04

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO

print