• 20.11.2005, 11:49:14
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  • OTS0031 OTW0031

Fuhrmann: Stärkung der Kinderrechte

Kinderrechte in der Verfassung und einheitliches Jugendschutzgesetz

Wien (OTS) - Die Junge ÖVP tritt für die Verankerung der
Kinderrechte in der Verfassung ein. In Österreich ist die
Kinderrechtskonvention bereits seit 1992 in Kraft, die den
Rechtsschutz jedes Kindes verbessern soll. "Es ist unser Bestreben,
die Ziele und Inhalte der UN- Kinderrechtskonvention in der
österreichischen Verfassung zu verankern, um die Kinderrechte zu
stärken", betonte Abg.z.NR Silvia Fuhrmann, Bundesobfrau der Jungen
ÖVP, anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Kinderrechte.
Kinder und Jugendliche haben Rechte und diese sollen auch
entsprechende Berücksichtigung finden.

Derzeit gibt es in Österreich neun unterschiedliche
Jugendschutzgesetze, wobei jeweils das Recht des betreffenden Landes
anwendbar ist, in welchem sich der Jugendliche befindet. "Dies
bedeutet eine Ungleichbehandlung und zudem ist es für die
Jugendlichen in Zeiten zunehmender Mobilität nicht zumutbar, über die
Jugendschutzbestimmungen jenes Bundeslandes Bescheid zu wissen, in
dem sie sich gerade aufhalten", bekräftigt Fuhrmann. Ein erster
Schritt Richtung einheitliches Jugendschutzgesetz wurde bereits
gesetzt und ein Entschließungsantrag wurde im Parlament eingebracht,
der eine Initiative für bundeseinheitliche Bestimmungen auf dem
Gebiet des Jugendschutzes vorsieht. "Ich ersuche die Bundesministerin
für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
entsprechend des Entschließungsantrages, Gespräche mit den
zuständigen Vertretern der Bundesländer und der Parlamentsparteien
aufzunehmen, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten", so die ÖVP-
Jugendsprecherin abschließend.

Rückfragehinweis:
Junge ÖVP
Bernadett Thaler
Tel.: (0699) 19505152
Internet: http://www.junge.oevp.at

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