Wiener Gemeinderat (10)

Wien (OTS) - StR. David Ellensohn (Grüne) sagte, er wolle sich
nicht ausführlich mit der Regierungserklärung des Bürgermeisters
auseinandersetzen. Er, Ellensohn, habe in der Rede Häupls
Stellungnahmen zum Bau der Nordostumfahrung und zur Debatte der
Ladenöffnungszeiten am Sonntag vermisst. Zu Überlegungen der
Wahlrechtsänderung, die stimmenschwächeren Parteien bevorzugen
würden, merkte er an, die ÖVP hätte bereits vor Jahren eine
diesbezügliche Änderung miterwirken können.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) bezeichnete die Rede seines
Vorredners als erbärmlich. Er bezeichnete die Partei der Grünen als
jahrelange Steigbügelhalter der SPÖ und glaubt, diese Rolle werde
weiterhin so bleiben. Für die nächste Zeit hoffe er, dass
angekündigte Projekte wie der Kunstplatz Karlsplatz tatsächlich
umgesetzt werden. Seine Partei die im Parteienspektrum für die Mitte
und bürgerliche Werte stehe, werde dafür sorgen, dass in Wien wieder
mehr Dynamik und mehr Demokratie herrsche und es zu keinem Stillstand
komme.

GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) betonte, die Stadt habe
faszinierende Aufgabenstellungen vor sich. Die Probleme, die es gebe,
wolle die SPÖ anpacken und die notwendigen Lösungsmöglichkeiten auch
in breiter Zusammenarbeit entwickeln. Er wies darauf hin, jeder
vierte Arbeitsplatz sei in Wien, in der Bundeshauptstadt gebe es auch
die höchste Frauenerwerbsquote. Er versprach, besonders Hilfe für
junge arbeitssuchende Menschen anzubieten. Unter anderem nannte er
als Ziel der Stadt, die jährliche Nächtigungszahl von 10 Millionen im
Tourismus zu übertreffen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 18.40 Uhr.
(Schluss) hl/vo

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