WirtschaftsBlatt Kommentar vom 19.11.2005: Wendezeit für Österreich und Deutschland - von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Deutschland und Österreich können wieder miteinander
- politisch gesehen. Das jüngste Zeichen eines Stimmungswechsels kam
am Donnerstag - rund 24 Stunden, nachdem Bayerns Ministerpräsident
Edmund Stoiber mit grossem Trara der Kaiserjäger-Blechbläser in die
Wiener Hofburg eingezogen war. Ein Versuch des deutschen
Aussenministeriums, Österreichs Handelsdelegierten in München,
Frankfurt, Berlin und Dresden den Diplomatenstatus abzuknöpfen, wurde
gestoppt. Ein Sprecher des Ministeriums in Berlin zum
WirtschaftsBlatt: "Wir haben die Frage nach dem Status der
Handelsdelegierten gestellt. Der österreichische Botschafter hat
daraufhin in einer Verbalnote klargestellt, dass die
Handelsdelegierten in die Botschaft eingegliedert sind. Damit ist die
Sache für uns erledigt."
So rasch kann es gehen, wenn der politische Wille da ist und in
einschlägigen Ministerien die Chefs ausgetauscht werden. Walter Koren
als Leiter der Aussenhandelsorganisation der Wirtschaftskammer atmet
auf: "Der Diplomatenstatus macht Sinn und wirkt wie ein Türöffner.
Handelsdelegierte nehmen öffentliche Aufgaben wahr."
Auch andere atmen auf. Beim Besuch Edmund Stoibers und des
scheidenden bayerischen Wirtschaftsministers Otto Wiesheu in Wien
ging es zu wie am Sperrmülltag. Wiesheu verkündete, dass es keinerlei
bayerischen Ärger über österreichische Wirtschaftsaktivitäten in
seinem Bundesland gebe. Sogar mit der Austrian Business Agency,
deren Standortpropaganda ihn oft furchtbar gereizt hatte, ist er
zufrieden: "Die ABA verwendet keine falschen Argumente mehr."
Auf die grosse bilaterale Ebene von Deutschland und Österreich
übersetzt heisst das:
1. Die sechsjährige Eiszeit, in der die Bundeskanzler Gerhard
Schröder und Wolfgang Schüssel einander wie Kühlschränke
gegenüberstanden, ist vorbei. Schröder ist weg, aber Schüssel, den
Schröder und Aussenminister Joschka Fischer 2000 als Kanzler
verhindern wollten, noch immer im Amt.
2. Schüssel und die neue Bundeskanzlerin Andrea Merkel üben
freundschaftliche Kooperation unter parteipolitisch Verwandten.
3. In heiklen EU-Fragen - Türkei-Beitritt, EU-Budget - darf sich
Schüssel als Ratsvorsitzender der Unterstützung aus Berlin sicher
sein.
4. Österreich hat in der Eiszeit bewiesen, dass es wirtschaftlich
auch ohne deutsche Patronanz gut fährt. Und das ist ja gar nicht
übel, wenn dabei sogar passable Wirtschaftszahlen herauskommen.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305
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