Karas: Bürger Europas wollen eine funktionierende EU

Wien, 18. November 2005 (ÖVP-PD) "Die Bürger Europas wollen eine
funktionierende Europäische Union mit effizienten und darum auch
handlungsfähigen Institutionen. Genau aus diesem Grund wurde der
Konvent zur Zukunft Europas einberufen und genau aus diesem Grund
gibt es auch den Entwurf für einen europäischen Verfassungsvertrag",
sagte heute, Freitag, der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion im
Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, beim hochkarätig besetzten
9. Europa-Forum des Österreichischen Instituts für Europäische
Sicherheitspolitik in Wien. "Auch aus inhaltlicher Sicht mehren sich
die Wünsche, was Europa alles leisten soll. Gleichzeitig steht aber
nicht unbedingt mehr Geld zur Verfügung, um all diese Wünsche auch
umsetzen zu können. Wenn wir aber mehr Europa wollen, aber nicht mehr
Geld haben, dann müssen wir etwas an unserem Verhalten ändern", so
Karas weiter. ****

Gefordert werde eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der
Union, eine Weiterentwicklung der EU zur politischen Union, ein
starker Binnenmarkt und die Reduzierung der Abhängigkeit von den
Vereinigten Staaten. "Angesichts der Feststellung 'mehr Europa, aber
nicht mehr Geld' müssen die vorhandenen Ressourcen daher effizienter
genutzt und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gestärkt
werden. Nach der Erweiterung der Union ist die Entscheidungsfindung
innerhalb der Union nicht leichter geworden, da jetzt 25 nationale
Einzelinteressen unter einen Hut gebracht werden müssen. Die
Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen nach der
Erweiterung ist daher primär eine Frage des politischen Willens aller
Mitgliedstaaten", betonte Karas.

Die aktuelle Debatte rund um die Ausverhandlung der Finanziellen
Perspektiven der Union 2007-2013, aber ebenso die Diskussion um
wichtige Gesetzesvorhaben wie die Dienstleistungsrichtlinie oder die
Chemikalienverordnung zeige deutlich, dass die europäische
Entscheidungsfindung zu stark von nationaler Besitzstandwahrung
geprägt sei. "Es sind leider gerade viele große Mitgliedstaaten wie
Großbritannien oder Frankreich, die zwar viel vom Gemeinsamen reden,
aber selbst zu den größten Stolpersteinen auf dem Weg zu einer
stärkeren Union gehören. Dieses Hindernis müssen wir überwinden, um
Europa fit für die Zukunft zu machen. Am Ende des Tages werden die in
der EU-Verfassung gefundenen Lösungen für Europa aber unausweichlich
sein. Und das ist auch gut so", sagte Karas abschließend.

Rückfragen: MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: 0032-2-284-5627
([email protected]) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 ([email protected])

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