Mütterpension: SPÖ fordert nachhaltige Maßnahmen

Klagenfurt (SP-KTN) - Keine Zustimmung signalisiert die Kärntner
Sozialdemokratie für die Schnellschussaktion von LH Haider, die unter
dem Titel "Mutterpension" verkauft werden soll. Die SPÖ weist die
Haidervorstellungen als teure "Gießkannenaktion ohne nachhaltige
Wirkung" zurück. "Wir brauchen für Kärnten Maßnahmen, die nachhaltig,
sozial gerecht, finanzierbar, langfristig und effektiv sind.
Eintagsfliegen mit Showeffekt-Charakter verbessern die Lebensumstände
der KärntnerInnen nicht und verpuffen, nachdem sie ihre PR-Zwecke für
Dr. Haider erfüllt haben. Was bleibt ist einzig ein Loch im Budget",
erklärt SP-Familiensprecherin LAbg. Beate Prettner die ablehnende
Haltung der SPÖ zur orangen Effekthascherei.

Die SPÖ verweist in diesem Zusammenhang auf die Kärntner
Lebenssicherung, die im Regierungsübereinkommen zwischen der
Haider-Partei und der SPÖ fixiert wurde und die eine wesentlich
umfassendere und zukunftsgerichtete Lösung für Kärnten bedeutet. "Der
Gesetzesentwurf für die Kärntner Lebenssicherung wird, wie seit jeher
geplant, bis Jahresende unter Dach und Fach sein", erklärt Prettner.

Im Gegensatz zum politischen Mitbewerbern auf Landes- und auf
Bundesebene gäbe es im Wirkungsbereich der Kärntner Sozialdemokraten
keine Husch-Pfusch-Vorlagen auf dem Rücken der Bevölkerung, sondern
fachlich fundierte Gesetzesentwürfe, die die Menschen in den
Mittelpunkt stellen, so die Kärntner Abgeordnete. Mit dem Gesetz wird
ein rechtlicher Anspruch auf laufende Leistungen fixiert und nicht
eine Einmalleistung ohne Sicherheit ins Leben gerufen.

Die Kärntner Lebenssicherung sieht für jede(n) KärntnerIn eine
Mindestsicherung vor und stellt sicher, dass niemand in eine
Existenznot gerät, mit der er selbst nicht mehr zurechtkommt - ganz
egal in welcher Altersgruppe und auch unabhängig davon, ob Kinder
vorhanden sind", erklärt Prettner. Einmalzahlungen wie der
Haidervorstoß seien unseriös, so Prettner. Die Lebenssicherung
hingegen ist eine Arbeit die seriöse Grundlagen, die nachhaltig sind,
schafft.

Familiensprecherin Prettner spart auch nicht mit Kritik am
Regierungspartner: "Dr. Haider soll sich lieber bei seinem
Koalitionspartner ÖVP in der Bundesregierung für die Wiedereinführung
und Ausweitung der Mitversicherung ohne jegliche Diskriminierung
einsetzen. Hier ist dem BZÖ-Chef eindeutiges Versagen oder gar
Nichtwollen vorzuwerfen."

Rückfragehinweis:
Mario Wilplinger
Pressesprecher der SPÖ-Kärnten
Tel.: 0463/577 88 76; Fax: 0463/577 88 86
mailto:[email protected]
http://www.kaernten.spoe.at

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