Sozialpolitik kontra Neoliberalismus

Linz (OTS) - Bei einer Pressekonferenz in Linz informierten heute
Sozial-Landesrat Josef Ackerl und LAbg. Dr.in Julia Röper-Kelmayr
über die aktuelle Sozialhilfestatitstik in Oberösterreich. Jährlich
mit Stichtag 31. Oktober werden im Sozialressort die Entwicklungen
der Zahlen der SozialhilfeempfängerInnen statistisch erfasst. Mit 31.
Oktober 2005 erhielten insgesamt 4.343 Menschen laufende
Sozialhilfe-Geldleistungen. "Die Sozialhilfe ist das letzte
individuelle Auffangnetz vor der Endstation Armut!" betonte Landesrat
Josef Ackerl.

Weil die Inanspruchnahme von Sozialhilfe oft als
gesellschaftlicher Abstieg empfunden wird, scheuen viele immer noch
davor zurück, ihren Anspruch auch tatsächlich einzufordern. Daher ist
davon auszugehen, dass sich hinter der offiziellen Zahl eine bei
weitem größere Dunkelziffer Betroffener findet, deren Lebensunterhalt
nicht mehr gesichert ist. "Weitere massive Einkommensverluste großer
Bevölkerungsteile werden auch von unseren soziaen Netzen schwer
aufzufangen sein," befürchtet LAbg. Röper-Kelmayr.

Angesichts einer Wohnbevölkerung von rund 1,38 Millionen
OberösterreicherInnen erscheinen 4.343 oö. SozialhilfeempfängerInnen
vielleicht nicht viel, die eigentliche ernste Bedeutung dieser Zahl
ergibt sich allerdings aus der Definition der Sozialhilfe und aus den
Entwicklungen in den letzten fünf bzw. zehn Jahren.

Anspruch auf eine laufende monatliche Geldleistung aus der
Sozialhilfe besteht nämlich dann, wenn der Lebensunterhalt nicht oder
nicht ausreichend durch eigenes Einkommen und verwertbares Vermögen
oder Leistungen Dritter gesichert ist.

Besonders dramatisch sind die Entwicklungen, die im Detail aus der
Sozialhilfestatistik herauszulesen sind. Während in den Jahren 1995
bis 2001 die Zahl der BezieherInnen laufender Geldleistungen von 2400
auf 2835 gestiegen ist - in sechs Jahren um 18,1%, wobei es ab 1999
sogar eine leicht rückläufige Entwicklung gab -, ist sie in den
Folgejahren dramatisch gestiegen, nämlich von eben diesen 2835 im
Jahr 2001 auf 4343 Personen zuletzt - eine Steigerung um mehr als 50%
in nur vier Jahren!

"Es kann kein Zufall sein, dass diese Entwicklung ein Jahr nach
dem Antritt der ersten schwarz-blauen Bundesregierung mit ihrem
neoliberalen Regierungsprogramm eingesetzt hat!" ist LAbg. Dr.in
Julia Röper-Kelmayr überzeugt.

Neben dem rasanten Anstieg der Gesamtzahl der
BeihilfenbezieherInnen geben weitere Detailanalysen Anlass zur Sorge.
So ist die Zahl der Mitunterstützten mit Familienbeihilfenanspruch -
also Kinder - zwischen 1995 und 2001 um 166 angestiegen (von 394 auf
560 Mitunterstützte um 42,1 Prozent). Wiederum extremer die Situation
in den Jahren danach: bis zuletzt ist diese Zahl nämlich auf 1254
Personen angewachsen, in vier Jahren hat sie sich also mehr als
verdoppelt (+ 123,9 Prozent)!
"Gerade für die Zukunft unserer Kinder ist es wichtig, erneut die
Debatte zu eröffnen, wohin dieser neoliberale Kurs tatsächlich
führt!" so Ackerl. "Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die
Politik insgesamt gegen die weltweiten neoliberalen Tendenzen steuern
muss! Derzeit liegt die Hauptbelastung des Kampfes gegen die
negativen Auswirkungen dieser Tendenzen allein bei der Sozialpolitik,
und hier immer mehr bei den Ländern!"

Dass die bundesweiten Netze nämlich bereits sehr durchlässig
geworden sind, beweist die Zahl derer, die aufgrund von
Arbeitslosigkeit/-unfähigkeit die Sozialhilfe in Anspruch nehmen.
Zwischen 1995 und 2001 ist sie von 1135 auf 1193 Personen angewachsen
(+ 5,1 Prozent). Seit 2001 ist diese Zahl aber auf 1858 angestiegen,
also um 55,7 Prozent. Der Anteil dieser Personengruppe an der Zahl
der LeistungsbezieherInnen ( = ohne Mitunterstützte) ist von 56% auf
72% angestiegen. Die Zahl der LeistungsbezieherInnen selbst ist
übrigens von 1710 im Jahr 1995 auf 2569 im Jahr 2005 um 50,2 Prozent
angewachsen (wieder: zwischen 1995 und 2001 um 15,4%, zwischen 2001
und 2005 um 30,2%).

"Wir sind mit unseren regionalen Möglichkeiten und Mitteln also
bereits voll im Kampf gegen die negativen Auswirkungen der
neoliberalen Politik rund um uns aufgestellt!" so Ackerl.

Um einen Überblick über die Alternativen zum Neoliberalismus zu
geben, veranstaltet der Bund Sozialdemokratischer AkademikerInnen
eine Podiumsdiskussion, zu der Sozial-Landesrat Ackerl und LAbg.
Dr.in Julia Röper-Kelmayr herzlich einladen:

Neue wirtschaftspolitische Ansätze für die Zukunft
oder Neoliberalismus

Dienstag, 22. November 2005, 19 Uhr
Pressezentrum Altes Rathaus

Dr. Ferdinand Lacina, NR Dr. Christoph Matznetter, LR Josef Ackerl,
StR Johann Mayr, Gen.Dir. Thomas Joszeffi - Moderation: NR Josef
Broukal.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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