Nullkommasieben Kampagne begrüßt geplante Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit

Wien (OTS) - Die nullkommasieben Kampagne begrüßt das Bekenntnis
der Außenministerin anlässlich der jüngsten Ministerratssitzung, 0,7%
des BNE für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 erreichen zu wollen.

"Endlich hat das 0,7%-Ziel ein Datum bekommen! Die nullkommasieben
Kampagne begrüßt, dass die Außenministerin damit einen wichtigen
Schritt zur Erfüllung langjähriger internationaler Forderungen setzt
und Österreich seinen Teil zur Beseitigung der weltweiten Armut
beitragen will", kommentiert Kampagnesprecherin und
AGEZ-Geschäftsführerin Elfriede Schachner.

"Ministerin Plassnik hat das zentrale Anliegen der nullkommasieben
Kampagne aufgegriffen und zeigt damit ihre Anerkennung für die breite
Unterstützung der österreichischen Bevölkerung für dieses Anliegen."

31.000 Unterschriften waren unter dem Motto "Stoppt die Armut" im
Rahmen der Postkartenaktion der nullkommasieben Kampagne und der KOO
gesammelt und Anfang Oktober an das Büro des Bundeskanzlers übergeben
worden; weltweit unterstützen Millionen von Menschen die globale
Anti-Armutskampagne. "Die österreichischen NGOs nehmen den Dank der
Außenministerin für ihr Engagement und gute Kooperation gerne an", so
Schachner. "Der wichtigen Rolle der Nichtregierungsorganisationen und
dem Vertrauen, das ihnen die Bevölkerung entgegenbringt, muss aber
auch in der Umsetzung Rechnung getragen werden. Wir fordern daher
eine stärkere Einbeziehung der NGOs in die Planung zukünftiger
Entwicklungsschwerpunkte und einen eigenen Budgetbereich für die
Vorhaben der NGOs. Sie arbeiten unmittelbar an der Basis, kennen die
Probleme und Anliegen der armen und benachteiligten
Bevölkerungsgruppen aus erster Hand und können große Kompetenz in der
Umsetzung von Initiativen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation
vorweisen."

Die Nichtregierungsorganisationen werden genau verfolgen, ob
tatsächlich mehr Mittel für konkrete Projekte und Programme zur
Bekämpfung der weltweiten Armut zur Verfügung stehen werden. "Dazu
muss der Finanzminister Geld in die Hand nehmen und entsprechende
Budgets zur Verfügung stellen," fordert Schachner. "Und es braucht
dringend einen verbindlichen Stufenplan mit Jahresschritten zur
Erreichung des 0,7% -Zieles bis 2015." Die Ausrichtung des
Dreijahresprogrammes für Entwicklungszusammenarbeit 2005-2007 auf
Armutsbekämpfung sei gut und richtig, aber insofern zu wenig, als
damit noch nicht alle als Entwicklungszusammenarbeit gemeldeten
Ausgaben erfasst seien. Jedoch müssten alle Maßnahmen, die der
Entwicklungszusammenarbeit zugerechnet werden, prioritär der
Armutsreduzierung untergeordnet und auch die Wirtschafts- und
Handelpolitik unter diese Prämisse gestellt werden.

In den vergangenen Jahren zählte Österreich mit beschämend
niedrigen Beiträgen von 0,20% im Jahr 2003 bzw. 0,23% im Jahr 2004 zu
den europäischen Schlusslichtern in der Entwicklungszusammenarbeit.
Geplante Steigerungen 2005 und 2006 werden voraussichtlich nur
aufgrund der Irak-Entschuldung zustande kommen. Zusammen mit der
Berücksichtigung der Ausgaben für Flüchtlinge, indirekten
Studienplatzkosten für ausländische Studierende u.ä. kam es dazu,
dass 2003 Polen, Serbien und Ägypten und nicht die ärmsten Länder als
Hauptempfänger österreichischer Entwicklungszusammenarbeit
aufschienen.

Rückfragehinweis:
Mag. Elfriede Schachner, Sprecherin der nullkommasieben Kampagne
AGEZ - Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit
Tel: 01/317 40 16 oder 0699 107 66 216; www.agez.at

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