Kukacka zu EU-Wegekostenrichtlinie: Drei Tabubrüche mit bisheriger EU-Verkehrspolitik

Wien (OTS) - "Die Richtung der europäischen Verkehrspolitik stimmt
wieder. Mit dem mühsam ausgehandelten Kompromiss im Verkehrsauschuss
des EU-Parlaments bewegt sich die EU-Verkehrspolitik durch die
EU-Wegekostenrichtlinie zumindest generell in die richtige Richtung,
die Vorteile für Österreich überwiegen", erklärte heute
Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka. Mit der neuen
Wegekostenrichtlinie sei ein dreifacher verkehrspolitischer Tabubruch
mit der bisherigen EU-Verkehrspolitik vollzogen worden. Erstmals sei
eine rechtlich abgesicherte Querfinanzierungsmöglichkeit von der
Strasse auf die Schiene festgeschrieben worden. "Ein für unser Land
so wichtiges Verkehrsverlagerungsprojekt wie der Brenner-Basis-Tunnel
wäre ohne der Möglichkeit der Querfinanzierung kaum realisierbar",
bekräftigte Kukacka. ****

Zweiter Tabubruch mit der bisherigen europäische Verkehrspolitik sei
der Auftrag an die Kommission, ein Modell für die Einbeziehung
externer Kosten in die Mauthöhe zu entwickeln und einen
entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Dies sei ein starkes
Signal für ein neues ökologisches Bewusstsein in der Verkehrspolitik,
betonte Kukacka. Dritter Tabubruch sei die Tatsache, dass für
künftige Verkehrsabkommen zwischen EU und Drittstaaten nun
festgehalten wurde, dass diese Staaten gegenüber EU-Mitgliedsstaaten
nicht besser gestellt werden dürfen und nicht höhere Mauten einheben
können als Mitgliedsstaaten. Damit wurden Fehler der Verhangenheit
eingestanden die dazu geführt haben, dass EU-Länder durch
Ausweichverkehre stärker belastet wurden, so wie Österreich gegenüber
der Schweiz, so Kukacka.

Diese Beschlüsse entsprechen damit auch einer wichtigen
Grundforderung der österreichischen Verkehrspolitik, nämlich, dass
die alpinen Regionen Österreichs als sensible Zonen in der
europäischen Alpentransitachse anerkannt werden und dass es dabei in
der europäischen Transitpolitik zu einer Gleichbehandlung aller
Staaten kommen müsse."Der Beschluss des EU-Verkehrsauschuss über die
Wegekostenrichtlinie entspreche im wesentlichen den größten
österreichischen Anliegen und ist ein Erfolg für die jahrelangen
hartnäckigen Bemühungen der österreichischen Verkehrspolitik.
Vorrangig ist nun eine rasche Einigung mit dem Rat und ein
mehrheitsfähiger Kompromiss im EU-Parlament",schloss Kukacka.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr,
Innovation und Technologie
Mag. Christian Dolezal
Pressesprecher
Tel. +43 (01) 711 62/8803

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