Kukacka zu EU-Wegekostenrichtlinie: Drei Tabubrüche mit bisheriger EU-Verkehrspolitik

Kompromiss entspricht den wichtigsten Grundforderung der österreichischen Verkehrspolitik

Wien (OTS) - "Die Richtung der europäischen Verkehrspolitik stimmt wieder. Mit dem mühsam ausgehandelten Kompromiss im Verkehrsauschuss des EU-Parlaments bewegt sich die EU-Verkehrspolitik durch die EU-Wegekostenrichtlinie zumindest generell in die richtige Richtung, die Vorteile für Österreich überwiegen", erklärte heute Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka. Mit der neuen Wegekostenrichtlinie sei ein dreifacher verkehrspolitischer Tabubruch mit der bisherigen EU-Verkehrspolitik vollzogen worden. Erstmals sei eine rechtlich abgesicherte Querfinanzierungsmöglichkeit von der Strasse auf die Schiene festgeschrieben worden. "Ein für unser Land so wichtiges Verkehrsverlagerungsprojekt wie der Brenner-Basis-Tunnel wäre ohne der Möglichkeit der Querfinanzierung kaum realisierbar", bekräftigte Kukacka. ****

Zweiter Tabubruch mit der bisherigen europäische Verkehrspolitik sei der Auftrag an die Kommission, ein Modell für die Einbeziehung externer Kosten in die Mauthöhe zu entwickeln und einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Dies sei ein starkes Signal für ein neues ökologisches Bewusstsein in der Verkehrspolitik, betonte Kukacka. Dritter Tabubruch sei die Tatsache, dass für künftige Verkehrsabkommen zwischen EU und Drittstaaten nun festgehalten wurde, dass diese Staaten gegenüber EU-Mitgliedsstaaten nicht besser gestellt werden dürfen und nicht höhere Mauten einheben können als Mitgliedsstaaten. Damit wurden Fehler der Verhangenheit eingestanden die dazu geführt haben, dass EU-Länder durch Ausweichverkehre stärker belastet wurden, so wie Österreich gegenüber der Schweiz, so Kukacka.

Diese Beschlüsse entsprechen damit auch einer wichtigen Grundforderung der österreichischen Verkehrspolitik, nämlich, dass die alpinen Regionen Österreichs als sensible Zonen in der europäischen Alpentransitachse anerkannt werden und dass es dabei in der europäischen Transitpolitik zu einer Gleichbehandlung aller Staaten kommen müsse."Der Beschluss des EU-Verkehrsauschuss über die Wegekostenrichtlinie entspreche im wesentlichen den größten österreichischen Anliegen und ist ein Erfolg für die jahrelangen hartnäckigen Bemühungen der österreichischen Verkehrspolitik. Vorrangig ist nun eine rasche Einigung mit dem Rat und ein mehrheitsfähiger Kompromiss im EU-Parlament",schloss Kukacka.

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