Entschädigungsfonds: Scheibner appellierte an die Grünen, aus dem Konsens nicht auszuscheren

Wien (OTS) - "Wir hoffen alle, daß derartig sensible Materien gemeinsam beschlossen werden können. Es waren nicht die Regierungsparteien, die dafür gesorgt haben, daß diese Gesetzesmaterie noch nicht beschlossen werden konnte, sondern es gab im Bundesrat einen Einspruch", stellte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Herbert Scheibner in der Debatte zum Entschädigungsfonds fest.

"Und es ist mir bis jetzt noch schleierhaft, warum es diese Widerstände gibt. Und ich will auch nicht auf die ungeheuerlichen Vorwürfe und Interpretationen von Kollegen Wittmann in Richtung meiner Fraktion eingehen. Das ist nicht der Stil und die Art und Weise, die wir alle bei der Behandlung solcher Materien unterstützen wollen. Ich hoffe, daß man hier dazulernt und daß wir den Stipendienfonds und die Zukunftsstiftung doch noch gemeinsam als Vierparteien-Beschluß im Hohen Haus verabschieden können", betonte Scheibner.

Vor allem sei der Wirtschaft und der Industrie zu danken, denn ein Großteil der Mittel werde durch die österreichische Industrie und österreichische Wirtschaft aufgebracht. "Mit 210 Mio. Dollar ist das ein erklecklicher Betrag, der für die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus aufgebracht wird. Wir alle hoffen, daß diese Rechtssicherheit so rasch wie möglich bereitgestellt werden kann, so daß diese Entschädigung sehr sehr spät an die Opfer dieser Greueltaten überwiesen werden kann. Deshalb ist es auch sinnvoll, daß dann, wenn diese Rechtssicherheit gegeben ist, es auch die Vorauszahlungen geben kann", sagte Scheibner, der an die Grünen appellierte, aus dem Konsens nicht auszuscheren.

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