Entschädigungsfonds: Scheibner appellierte an die Grünen, aus dem Konsens nicht auszuscheren

Wien (OTS) - "Wir hoffen alle, daß derartig sensible Materien
gemeinsam beschlossen werden können. Es waren nicht die
Regierungsparteien, die dafür gesorgt haben, daß diese
Gesetzesmaterie noch nicht beschlossen werden konnte, sondern es gab
im Bundesrat einen Einspruch", stellte heute der Klubobmann des
Freiheitlichen Parlamentsklubs Herbert Scheibner in der Debatte zum
Entschädigungsfonds fest.

"Und es ist mir bis jetzt noch schleierhaft, warum es diese
Widerstände gibt. Und ich will auch nicht auf die ungeheuerlichen
Vorwürfe und Interpretationen von Kollegen Wittmann in Richtung
meiner Fraktion eingehen. Das ist nicht der Stil und die Art und
Weise, die wir alle bei der Behandlung solcher Materien unterstützen
wollen. Ich hoffe, daß man hier dazulernt und daß wir den
Stipendienfonds und die Zukunftsstiftung doch noch gemeinsam als
Vierparteien-Beschluß im Hohen Haus verabschieden können", betonte
Scheibner.

Vor allem sei der Wirtschaft und der Industrie zu danken, denn ein
Großteil der Mittel werde durch die österreichische Industrie und
österreichische Wirtschaft aufgebracht. "Mit 210 Mio. Dollar ist das
ein erklecklicher Betrag, der für die Entschädigung der Opfer des
Nationalsozialismus aufgebracht wird. Wir alle hoffen, daß diese
Rechtssicherheit so rasch wie möglich bereitgestellt werden kann, so
daß diese Entschädigung sehr sehr spät an die Opfer dieser
Greueltaten überwiesen werden kann. Deshalb ist es auch sinnvoll, daß
dann, wenn diese Rechtssicherheit gegeben ist, es auch die
Vorauszahlungen geben kann", sagte Scheibner, der an die Grünen
appellierte, aus dem Konsens nicht auszuscheren.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: (01) 40 110 /5491

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