Partik-Pablé: Regierung hat Anliegen der Jugendlichen immer ernst genommen

Wien (OTS) - Sie finde es traurig, dass die SPÖ die dramatischen
Vorfälle in Frankreich zum Anlass nehme, um politisches Kleingeld zu
wechseln, sagte die Klubobmann-Stellvertreterin Abg. Helene
Partik-Pablé im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Nationalrat.

Es sei richtig, dass die Krawalle in Frankreich grundsätzlich
darauf zurückzuführen sind, dass die Situation am Arbeitsmarkt
katastrophal, die Wohnsituation völlig verfahren und auch die
Bildungssituation im Argen liege. Deshalb aber eine soziale Krise in
Österreich herbeizureden sei völlig falsch. "Das ist eine Polemik,
die nicht angebracht ist", so Partik-Pablè. Die Sorgen seien
berechtigt und würden ganz Europa bereffen. "Es ist klar, dass es die
Probleme gibt: Aber sowohl dieses Parlament als auch die
österreichische Bundesregierung hat diese Problematik immer gesehen.
Wir haben permanent darüber diskutiert, wie man die Arbeitslosigkeit
bekämpfen, wie man trotz der problematischen Wirtschaftslage in ganz
Europa vermehrt Arbeitsplätze schaffen kann. Ich bin überzeugt davon,
dass es in Österreich eine Situation wie in Frankreich nicht geben
wird, weil wir immer eine vorausschauende Politik gemacht haben", so
Partik-Pablé wörtlich.

In Österreich habe es zwar zeitweise eine überhöhte, nie aber eine
unkontrollierte Zuwanderung gegeben. "Darauf haben wir immer
geachtet. Wir haben immer gesagt, Integration muss Vorrang haben.
Zuwanderung darf nur in einem Rahmen geschehen, dass auch eine
Integration möglich ist. Das hat man in Frankreich übersehen", so
Partik-Pablé.

In Österreich funktioniere der Sozialstaat. Die Anliegen der
Jugendlichen seien immer ernst genommen worden. Für die Jugendlichen,
aber auch für alle anderen Arbeitslosen in unserem Land gebe es eine
Perspektive "Wir haben die Integration aber auch die Problematik am
Arbeitsmarkt ernst genommen und die Grundlagen geschaffen, dass es
Krawalle, wie wir sie in Frankreich erleben, nicht geben wird", so
Partik-Pablé. Dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein
äußerst wichtiges Thema für das Parlament und für die Bundesregierung
sei, zeige sich u.a. auch daran, dass im September dieses Jahres ein
Beschäftigungsprogramm beschlossen wurde, von dem vor allem die
Frauen und die Jugendlichen profitierten. 61 000 Personen sollen
daraus einen Vorteil haben.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub

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