Partik-Pablé: Regierung hat Anliegen der Jugendlichen immer ernst genommen

Eine soziale Krise in Österreich herbeizureden sei völlig falsch

Wien (OTS) - Sie finde es traurig, dass die SPÖ die dramatischen Vorfälle in Frankreich zum Anlass nehme, um politisches Kleingeld zu wechseln, sagte die Klubobmann-Stellvertreterin Abg. Helene Partik-Pablé im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Nationalrat.

Es sei richtig, dass die Krawalle in Frankreich grundsätzlich darauf zurückzuführen sind, dass die Situation am Arbeitsmarkt katastrophal, die Wohnsituation völlig verfahren und auch die Bildungssituation im Argen liege. Deshalb aber eine soziale Krise in Österreich herbeizureden sei völlig falsch. "Das ist eine Polemik, die nicht angebracht ist", so Partik-Pablè. Die Sorgen seien berechtigt und würden ganz Europa bereffen. "Es ist klar, dass es die Probleme gibt: Aber sowohl dieses Parlament als auch die österreichische Bundesregierung hat diese Problematik immer gesehen. Wir haben permanent darüber diskutiert, wie man die Arbeitslosigkeit bekämpfen, wie man trotz der problematischen Wirtschaftslage in ganz Europa vermehrt Arbeitsplätze schaffen kann. Ich bin überzeugt davon, dass es in Österreich eine Situation wie in Frankreich nicht geben wird, weil wir immer eine vorausschauende Politik gemacht haben", so Partik-Pablé wörtlich.

In Österreich habe es zwar zeitweise eine überhöhte, nie aber eine unkontrollierte Zuwanderung gegeben. "Darauf haben wir immer geachtet. Wir haben immer gesagt, Integration muss Vorrang haben. Zuwanderung darf nur in einem Rahmen geschehen, dass auch eine Integration möglich ist. Das hat man in Frankreich übersehen", so Partik-Pablé.

In Österreich funktioniere der Sozialstaat. Die Anliegen der Jugendlichen seien immer ernst genommen worden. Für die Jugendlichen, aber auch für alle anderen Arbeitslosen in unserem Land gebe es eine Perspektive "Wir haben die Integration aber auch die Problematik am Arbeitsmarkt ernst genommen und die Grundlagen geschaffen, dass es Krawalle, wie wir sie in Frankreich erleben, nicht geben wird", so Partik-Pablé. Dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein äußerst wichtiges Thema für das Parlament und für die Bundesregierung sei, zeige sich u.a. auch daran, dass im September dieses Jahres ein Beschäftigungsprogramm beschlossen wurde, von dem vor allem die Frauen und die Jugendlichen profitierten. 61 000 Personen sollen daraus einen Vorteil haben.

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