Kukacka zu Wegekostenrichtlinie: Vorrangig ist guter Kompromiss zwischen Rat und EU-Parlament

Wien, 15. November 2005 (OTS) - Der gestrige Beschluss des
EU-Verkehrsauschuss über die Wegekostenrichtlinie entspreche im
wesentlichen den größten österreichischen Anliegen und sei ein Erfolg
für die jahrelangen hartnäckigen Bemühungen der österreichischen
Verkehrspolitik in Brüssel, sagte heute, Dienstag,
Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka. Vorrangig sei nun eine
rasche Einigung mit dem Rat und ein mehrheitsfähiger Kompromiss im
EU-Parlament, der uns ein weiteres Vermittlungsverfahren unter
österreichischer Präsidentschaft erspare, erklärt Kukacka. Darauf
sollten auch die österreichischen EU-Abgeordneten gemeinsam
hinarbeiten. ****

Der Staatssekretär betonte, dass die Europäische Union mit dieser
Richtlinie eine Zukunftsentscheidung für eine umweltfreundlichere
Verkehrspolitik getroffen habe. So sollen nicht nur Straßen, die zum
transeuropäischen Netz gehören, "bemautet" werden dürfen, sondern
auch die damit in Konkurrenz stehenden Ausweichstrecken. Weiters kann
die Richtlinie bereits auf LKWs ab 3,5t angewendet werden und sehe
auch die Möglichkeit vor, LKWs mit hohem Schadstoffausstoß eine
höhere Maut aufzuerlegen. Dadurch werde auch ein Anreiz geschaffen,
den Fuhrpark auf umweltfreundliche LKWs umzustellen. Ebenfalls ein
österreichisches Anliegen, das berücksichtigt wurde, sei die
Möglichkeit der Querfinanzierung von der Strasse auf die Schiene.
"Dadurch wird Österreich ermöglicht, den Eisenbahnsektor im
Alpenkorridor mit diesen Mitteln weiter auszubauen und attraktiver zu
machen, um eine größeren Verlagerung des Güterverkehrs auf die
Schiene zu erreichen. Ein Projekt wie der Brenner-Basis-Tunnel wäre
ohne der Möglichkeit der Querfinanzierung kaum realisierbar", so
Kukacka. Ein scheitern der Wegekostenrichtlinie aufgrund überzogener
Forderungen liege jedenfalls nicht im österreichischen Interesse.

Ebenfalls positiv sei zu bewerten, dass die Transitbelastung am
Brenner weitgehend stagniere. Während die Frequenzstatistik für die
Brennerautobahn für LKWs mit 4 oder mehr Achsen (LKWs mit Anhängern
oder Sattelzüge) für 2003/2004 noch 21 Prozent betragen habe, lag der
Frequenzanstieg 2004/2005 nur mehr bei 2 Prozent. Das gebe Anlass zu
Hoffnung, dass dieser Trend durch die neue Wegekostenlinie zumindest
stabilisiert werde. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr,
Innovation und Technologie
Mag. Christian Dolezal
Pressesprecher
Tel. +43 (01) 711 62/8803

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