Staatsbürgerschaftsrecht: Partik-Pablè: Änderung war dringend notwendig

Wien (OTS) - Die Sicherheitssprecherin des Freiheitlichen
Parlamentsklubs und KO-Stv. Abg. Helene Partik-Pablé stellt
anlässlich der heutigen Beschlussfassung des neuen
Staatsbürgerrechtes im Ministerrat fest, dass dieses dringend
notwendig geworden sei. *****

Seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ sei sie bemüht gewesen, eine
Änderung herbei zu führen, was ihr unter dem vorigen Ressortchef
Strasser nicht gelungen sei. Umso mehr begrüße sie, dass es nunmehr
zu diesem Beschluss gekommen sei, da jährlich rund 40 000
Einbürgerungen, viele davon vor der 10jährigen Aufenthaltszeit,
stattfanden und diese reduziert werden müssen.
"Es kann nicht hingenommen werden, dass Personen, welche die
österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, nicht einmal in der Lage
sind, sich in der Landessprache zu verständigen", so Partik-Pablé.
Besonders in Wien wurde von der vorzeitigen Einbürgerung häufig
Gebrauch gemacht und Personen die Staatsbürgerschaft verliehen, die
keine integrativen Voraussetzungen, wie beispielsweise Kenntnisse der
Landeskunde, hatten.

Dringend notwendig geworden sei die Reparatur des alten Gesetzes,
nachdem der Verfassungsgerichtshof festgestellt hatte, dass auch
Sozialleistungen ein Einkommen wären.
"Nunmehr muss jeder, dem die Staatsbürgerschaft verliehen wird, ein
eigenes Einkommen beziehen. Darüber hinaus können nunmehr auch
Verwaltungsdelikte und nicht nur gerichtlich strafbare Handlungen als
Versagungsgrund herangezogen werden", erläuterte Partik-Pablé.
Die Verleihung der Staatsbürgerschaft solle den Schlusspunkt einer
erfolgreichen Integration darstellen, wofür unter anderem Deutsch-
und Landeskenntnisse, das Heranziehen von Verwaltungsstrafen und ein
eigenes Einkommen Voraussetzung seien.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub

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