Rack: Einigung bei Wegekostenrichtlinie wichtiger als unrealistische Forderungen

Brüssel, 15. November 2005 (ÖVP-PD) "Der gestern in Strassburg
gefasste Beschluss des Verkehrsausschusses zur Wegekostenrichtlinie
gibt Anlass zur Hoffnung für eine Einigung mit dem Rat. Wir haben
einen guten Text beschlossen, der alle für Österreich wichtigen
Fragen aufgreift", sagte heute, Dienstag, der steirische ÖVP-
Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack. "Auch Eva
Lichtenberger als noch neue Europaparlamentarierin sollte verstehen
können, dass in einer für Österreich so wichtigen Frage wie der
Wegekostenrichtlinie eine Einigung mit dem Rat ohne
Vermittlungsverfahren wichtiger ist als die kurzfristige
Durchsetzung unrealistischer Forderungen", so Rack in Reaktion auf
Aussagen Lichtenbergers. "Die von der Europäischen Volkspartei und
den Sozialdemokraten ausgehandelten Kompromissanträge öffnen die
Tür für eine Einigung mit dem Rat in zweiter Lesung im Dezember.
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Lichtenberger wisse genau, dass ein Automatismus zur
Einberechnung von sechzig Prozent der externen Kosten in die
Mauthöhe keine Mehrheit im Rat finden werde. "Wenn von grüner Seite
so weiteragiert wird, droht uns eher ein erneutes Desaster wie
seinerzeit beim Scheitern der Transitvertragsverhandlungen", warnte
Rack. In der Frage der Einbeziehung der externen Kosten ist eine
Gruppe von Sozialisten und Grünen über den ursprünglich zwischen
den Fraktionen ausgemachten Kompromiss hinausgegangen, die Frage
der Einbeziehung der externen Kosten nur etappenweise anzugehen.
"Die erreichte Mehrheit war aber so knapp, dass ich für die
Abstimmung im Plenum keinen kritischen Kampfpunkt für eine Einigung
mit dem Rat sehe, da für die Annahme jeder Änderung im Plenum eine
Mehrheit von 367 Stimmen erforderlich ist", sagte Rack.

Quer durch die Fraktionen gab es jedoch in wesentlichen
Streitfragen einen breiten Konsens, insbesondere in Bezug auf das
territoriale Geltungsgebiet, der Frage des Gewichtslimits, ab dem
bemautet werden soll sowie der Möglichkeit, in sensiblen Gebieten
eine höhere Bemautung zu verrechnen. Ebenfalls eine Mehrheit
gefunden werden konnte für einen weiteren Änderungsantrag, der
darauf abzielt, Drittstaaten wie etwa der Schweiz in Hinkunft keine
Extratouren zu gestatten, die Umwegsverkehr in und durch die EU-
Mitgliedstaaten nach sich ziehen würden. Natürlich sei jetzt auch
die österreichische Bundesregierung und hier vor allem
Verkehrsminister Gorbach gefordert, für eine Einigung den Weg im
Rat zu ebnen. "Von Seiten des Parlaments steht die Tür für einen
Abschluss dieser zumindest emotional bedeutsamsten europäischen
Rechtsfrage für und in Österreich weit offen. Ich bin absolut
überzeugt davon, dass die österreichische Bundesregierung alles
dafür tun wird, um diese Einigung zu ermöglichen. Dafür bedarf es
auch aber keiner Aufforderung durch Frau Lichtenberger", sagte Rack
abschließend.

Rückfragen: MEP Univ.Prof. Dr. Reinhard RACK, Tel.: 0032-2-284-5773
(rrack@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21
(pschulmeister@europarl.eu.int)

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