Haider begrüßt Verschärfungen im neuen Staatsbürgerschaftsgesetz

Klagenfurt (OTS) - Bündnisobmann Jörg Haider hat heute
BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger zu ihren bisherigen Erfolgen in
den laufenden Verhandlungen über das neue Staatsbürgerschaftsgesetz
gratuliert, sich aber auch gegen geplante Entschärfungen, welche
seitens der ÖVP vorgeschlagen wurden, ausgesprochen.

Haider: "Justizministerin Karin Gastinger hat das strengste
Staatsbürgerschaftsgesetz Europas verhandelt. Legaler Aufenthalt,
eigenes Einkommen, keine Vorstrafen und Deutschkenntnisse sind nun
Grundvoraussetzungen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft. Den
geforderten Deutschtest gibt es jetzt und auch den geforderten
Landeskundetest. Erfreulich ist auch, dass an jemanden, der aufgrund
einer vorsätzlichen Straftat zu einer Haftstrafe verurteilt wurde,
keine Staatsbürgerschaft mehr vergeben wird, ebenso an Personen mit
Nahverhältnis zu terroristischen Organisationen."

Haider betont aber auch, dass man verhindern müsse, dieses gute und
notwendige Gesetz von Seiten der ÖVP in Teilbereichen wieder
aufweichen zu lassen:"Die Verhandlungen laufen noch. Die Verkündung
von Entschärfungen durch die Innenministerin sind daher absolut
verfrüht."

So kann sich der Bündnisobmann vorstellen, die Einbürgerungsfrist
für Asylwerber auf sieben Jahre festzulegen und nicht auf sechs
Jahre, wie von Innenministerin Prokop gefordert.

Als großen Erfolg Gastingers wertet der Bündnisobmann auch, dass
der Bezug von Sozialhilfe als finanzielle Voraussetzung für die
Staatsbürgerschaft nicht mehr akzeptiert wird. Haider: "Mit Erfolg
hat unsere Justizministerin Karin Gastinger damit die gängige Praxis
abgestellt, dass Personen, die nur von der Sozialhilfe leben, die
Staatsbürgerschaft bekommen.

In diesem Zusammenhang gelte es auch noch eine rechtlich mögliche
Lösung für Staatsbürgerschaftswerber, die Notstandshilfe beziehen, zu
finden. "Daran arbeiten wir intensiv, im Gegensatz zur Alt-FPÖ, die
ausschließlich durchgesetzte Verschärfungen kritisiert und abstruse
Forderungen stellt, die rechtlich gar nicht möglich sind", so Haider
abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Stefan Petzner
Pressesprecher Dr. Jörg Haider
Tel.: 05 0 536 22124 oder 0664 80536 22124

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