Haider begrüßt Verschärfungen im neuen Staatsbürgerschaftsgesetz

Erfreut über bisherige Verhandlungserfolge Gastingers - Verhandlungen aber noch nicht abgeschlossen

Klagenfurt (OTS) - Bündnisobmann Jörg Haider hat heute BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger zu ihren bisherigen Erfolgen in den laufenden Verhandlungen über das neue Staatsbürgerschaftsgesetz gratuliert, sich aber auch gegen geplante Entschärfungen, welche seitens der ÖVP vorgeschlagen wurden, ausgesprochen.

Haider: "Justizministerin Karin Gastinger hat das strengste Staatsbürgerschaftsgesetz Europas verhandelt. Legaler Aufenthalt, eigenes Einkommen, keine Vorstrafen und Deutschkenntnisse sind nun Grundvoraussetzungen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft. Den geforderten Deutschtest gibt es jetzt und auch den geforderten Landeskundetest. Erfreulich ist auch, dass an jemanden, der aufgrund einer vorsätzlichen Straftat zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, keine Staatsbürgerschaft mehr vergeben wird, ebenso an Personen mit Nahverhältnis zu terroristischen Organisationen."

Haider betont aber auch, dass man verhindern müsse, dieses gute und notwendige Gesetz von Seiten der ÖVP in Teilbereichen wieder aufweichen zu lassen:"Die Verhandlungen laufen noch. Die Verkündung von Entschärfungen durch die Innenministerin sind daher absolut verfrüht."

So kann sich der Bündnisobmann vorstellen, die Einbürgerungsfrist für Asylwerber auf sieben Jahre festzulegen und nicht auf sechs Jahre, wie von Innenministerin Prokop gefordert.

Als großen Erfolg Gastingers wertet der Bündnisobmann auch, dass der Bezug von Sozialhilfe als finanzielle Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft nicht mehr akzeptiert wird. Haider: "Mit Erfolg hat unsere Justizministerin Karin Gastinger damit die gängige Praxis abgestellt, dass Personen, die nur von der Sozialhilfe leben, die Staatsbürgerschaft bekommen.

In diesem Zusammenhang gelte es auch noch eine rechtlich mögliche Lösung für Staatsbürgerschaftswerber, die Notstandshilfe beziehen, zu finden. "Daran arbeiten wir intensiv, im Gegensatz zur Alt-FPÖ, die ausschließlich durchgesetzte Verschärfungen kritisiert und abstruse Forderungen stellt, die rechtlich gar nicht möglich sind", so Haider abschließend.

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