SP-Haider: Kukacka und die VP OÖ betätigen sich als Totengräber der City-S-Bahn

Linz (OTS) - Diese Woche hat die angekündigte Sitzung mit
Vertretern des Infrastrukturministeriums stattgefunden, bei der die
Vereinbarungen zum weiteren Fortgang des Baus der City-S-Bahn
vorbereitet werden sollten.
Bei diesem Gespräch wurden vom Ministerium völlig neue Forderungen
gestellt, die weit über das bisher Übliche hinausgehen.

"Diese Taktik der VP OÖ und ihres Vertreters in der Bundesregierung
ist ein Anschlag auf den öffentlichen Verkehr in OÖ", stellt dazu
Erich Haider, Referent für den öffentlichen Verkehr in der
Landesregierung sowie Vorsitzender der SP OÖ, fest und erläutert die
untragbaren Zusatzforderungen:

1. Land soll für die ÖBB Grund kaufen, der der ÖBB bereits gehört

Eine der abenteuerlichsten Forderungen ist wohl, dass die Grundkosten
für Grundstücke, die sich bereits im Eigentum einer ÖBB-Firma
befinden, den Errichtungskosten zugerechnet werden sollen. Auf diese
Weise soll das Land Grundstückkosten zahlen und den jetzigen
ÖBB-Grund wieder den ÖBB zur Verfügung stellen.

2. Stadt Linz soll die Eisenbahnbrücke übernehmen

In den bisherigen Vereinbarungen zum Bau der S-Bahn wurde immer
gefordert, dass die Linzer Stadtplanung festlegen soll, ob eine
kombinierte neue Brücke (für Bahn und Straße) oder zwei getrennte
Brücken gebaut werden sollen. Linz hat diese Entscheidung getroffen.
Die Stadt will eine neue Straßenbrücke neben der Eisenbahnbrücke
errichten. Die City-S-Bahn könnte damit die bestehende
Eisenbahnbrücke uneingeschränkt benützen.
Jetzt wird plötzlich seitens des Bundes und der VP OÖ die Forderung
aufgestellt, die Stadt Linz solle die Eisenbahnbrücke übernehmen und
erhalten.

3. Land OÖ soll 60 % der Kosten für Sicherung von Eisenbahnkreuzungen
tragen

In der Regel ist bei Eisenbahnkreuzungen der Straßenerhalter das Land
und trägt daher bisher ohnehin schon 50% der Kosten für
Sicherungsmaßnahmen. Nun soll der Landesanteil nochmals in die Höhe
geschnalzt werden.

4. Land OÖ soll den Abgang bei den Betriebskosten der Infrastruktur
zahlen

Außer Streit stand bisher, dass bei der Bestellung von
Verkehrsleistungen ein Infrastrukturbenützungsentgelt (IBE) bezahlt
wird. Dieses IBE wird österreichweit festgelegt und kontrolliert.
Mit diesem Entgelt ist die Benützung der Infrastruktur abgegolten.
Nun stellt Wien plötzlich die Forderung, dass die enorme Summe von
4,7 Mio Euro für die ÖBB-Infrastruktur vom Land übernommen wird. Eine
Summe die weit über das IBE hinausgeht.

"Mit diesen untragbaren Forderungen bestätigt sich erneut, dass
Staatssekretär Kukacka Weltmeister beim Verhindern von
Verkehrsprojekten ist. Gegen die Interessen des Landes erhält er nun
auch die Rückendeckung von VP-Chef Pühringer und dessen
Stellvertreter Hiesl. Diesen Anschlag auf die Nutzer des öffentlichen
Verkehrs und die Interessen der Oberösterreicherinnen und
Oberösterreicher beim Infrastrukturausbau werden wir daher mit aller
Vehemenz bekämpfen.
Ich fordere, dass wieder zum Umfang der ursprünglichen Vereinbarung
zurückgekehrt wird und seriöse Verhandlungen geführt werden. Ziel der
Gespräche muss sein, ein für alle Beteiligten akzeptables Projekt
zustande zu bringen und nicht durch untragbare und unübliche neue
Forderungen zu verhindern", steht für Haider fest.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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