SP-Haider: Kukacka und die VP OÖ betätigen sich als Totengräber der City-S-Bahn

Ministerium stellt immer neue Hürden auf, um wichtiges Infrastrukturprojekt für OÖ zu verhindern

Linz (OTS) - Diese Woche hat die angekündigte Sitzung mit Vertretern des Infrastrukturministeriums stattgefunden, bei der die Vereinbarungen zum weiteren Fortgang des Baus der City-S-Bahn vorbereitet werden sollten.
Bei diesem Gespräch wurden vom Ministerium völlig neue Forderungen gestellt, die weit über das bisher Übliche hinausgehen.

"Diese Taktik der VP OÖ und ihres Vertreters in der Bundesregierung ist ein Anschlag auf den öffentlichen Verkehr in OÖ", stellt dazu Erich Haider, Referent für den öffentlichen Verkehr in der Landesregierung sowie Vorsitzender der SP OÖ, fest und erläutert die untragbaren Zusatzforderungen:

1. Land soll für die ÖBB Grund kaufen, der der ÖBB bereits gehört

Eine der abenteuerlichsten Forderungen ist wohl, dass die Grundkosten für Grundstücke, die sich bereits im Eigentum einer ÖBB-Firma befinden, den Errichtungskosten zugerechnet werden sollen. Auf diese Weise soll das Land Grundstückkosten zahlen und den jetzigen ÖBB-Grund wieder den ÖBB zur Verfügung stellen.

2. Stadt Linz soll die Eisenbahnbrücke übernehmen

In den bisherigen Vereinbarungen zum Bau der S-Bahn wurde immer gefordert, dass die Linzer Stadtplanung festlegen soll, ob eine kombinierte neue Brücke (für Bahn und Straße) oder zwei getrennte Brücken gebaut werden sollen. Linz hat diese Entscheidung getroffen. Die Stadt will eine neue Straßenbrücke neben der Eisenbahnbrücke errichten. Die City-S-Bahn könnte damit die bestehende Eisenbahnbrücke uneingeschränkt benützen.
Jetzt wird plötzlich seitens des Bundes und der VP OÖ die Forderung aufgestellt, die Stadt Linz solle die Eisenbahnbrücke übernehmen und erhalten.

3. Land OÖ soll 60 % der Kosten für Sicherung von Eisenbahnkreuzungen tragen

In der Regel ist bei Eisenbahnkreuzungen der Straßenerhalter das Land und trägt daher bisher ohnehin schon 50% der Kosten für Sicherungsmaßnahmen. Nun soll der Landesanteil nochmals in die Höhe geschnalzt werden.

4. Land OÖ soll den Abgang bei den Betriebskosten der Infrastruktur zahlen

Außer Streit stand bisher, dass bei der Bestellung von Verkehrsleistungen ein Infrastrukturbenützungsentgelt (IBE) bezahlt wird. Dieses IBE wird österreichweit festgelegt und kontrolliert. Mit diesem Entgelt ist die Benützung der Infrastruktur abgegolten. Nun stellt Wien plötzlich die Forderung, dass die enorme Summe von 4,7 Mio Euro für die ÖBB-Infrastruktur vom Land übernommen wird. Eine Summe die weit über das IBE hinausgeht.

"Mit diesen untragbaren Forderungen bestätigt sich erneut, dass Staatssekretär Kukacka Weltmeister beim Verhindern von Verkehrsprojekten ist. Gegen die Interessen des Landes erhält er nun auch die Rückendeckung von VP-Chef Pühringer und dessen Stellvertreter Hiesl. Diesen Anschlag auf die Nutzer des öffentlichen Verkehrs und die Interessen der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher beim Infrastrukturausbau werden wir daher mit aller Vehemenz bekämpfen.
Ich fordere, dass wieder zum Umfang der ursprünglichen Vereinbarung zurückgekehrt wird und seriöse Verhandlungen geführt werden. Ziel der Gespräche muss sein, ein für alle Beteiligten akzeptables Projekt zustande zu bringen und nicht durch untragbare und unübliche neue Forderungen zu verhindern", steht für Haider fest.

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