Parnigoni zu Visa-Affäre: Plassnik errichtet Mauer des Schweigens

Wien (SK) - Enttäuscht zeigte sich SPÖ-Abgeordneter Rudolf
Parnigoni im Anschluss an die Aktuelle Aussprache mit Ministerin
Plassnik im außenpolitischen Ausschuss. Parnigoni Donnerstag
nachmittag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Plassnik wurde eine
Vielzahl von Fragen im Zusammenhang mit der Visa-Affäre gestellt, die
sich aus der medialen Berichterstattung ergeben. Die Ministerin hat
diese Fragen nicht nur nicht beantwortet, sondern vielmehr eine Mauer
des Schweigens errichtet." Parnigoni ergänzte, dass "Plassnik
offensichtlich allein darauf hofft, dass in den Medien nicht mehr
über die Affäre berichtet wird - ungeachtet des tatsächlichen Gehalts
der Affäre. Sie hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, den einen
oder anderen Vorwurf zu dementieren". Als Beispiel nannte der
SPÖ-Abgeordnete, dass Plassnik nicht sagen wollte, "wann die von
Ex-Ministerin Ferrero-Waldner im Jahr 2001 angekündigte 'Beseitigung
der Missstände' passierte". ****

Für den Vorsitzenden des Innenausschusses, Parnigoni, sei die
Involvierung des BIA von besonderem Interesse: "Wie weit reicht der
Arm ins Innenministerium?", fragte Parnigoni. Zudem sei zweifelhaft,
"was die ermittelnden Behörden überhaupt untersuchen sollen", nachdem
die Außenministerin heute im Ausschuss erklärte, dass sämtliche
Visaanträge einer EU-Verordnung entsprechend ein Jahr nach
Ausstellung vernichtet ("skartiert") würden. Der Abgeordnete erklärte
abschließend, dass die heutige Aussprache mit Plassnik wohl erst der
Beginn der Debatte sein könne. (Schluss) ps/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK

print