Parnigoni zu Visa-Affäre: Plassnik errichtet Mauer des Schweigens

Außenministerin weicht konkreten Fragen im Parlament konsequent aus

Wien (SK) - Enttäuscht zeigte sich SPÖ-Abgeordneter Rudolf Parnigoni im Anschluss an die Aktuelle Aussprache mit Ministerin Plassnik im außenpolitischen Ausschuss. Parnigoni Donnerstag nachmittag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Plassnik wurde eine Vielzahl von Fragen im Zusammenhang mit der Visa-Affäre gestellt, die sich aus der medialen Berichterstattung ergeben. Die Ministerin hat diese Fragen nicht nur nicht beantwortet, sondern vielmehr eine Mauer des Schweigens errichtet." Parnigoni ergänzte, dass "Plassnik offensichtlich allein darauf hofft, dass in den Medien nicht mehr über die Affäre berichtet wird - ungeachtet des tatsächlichen Gehalts der Affäre. Sie hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, den einen oder anderen Vorwurf zu dementieren". Als Beispiel nannte der SPÖ-Abgeordnete, dass Plassnik nicht sagen wollte, "wann die von Ex-Ministerin Ferrero-Waldner im Jahr 2001 angekündigte 'Beseitigung der Missstände' passierte". ****

Für den Vorsitzenden des Innenausschusses, Parnigoni, sei die Involvierung des BIA von besonderem Interesse: "Wie weit reicht der Arm ins Innenministerium?", fragte Parnigoni. Zudem sei zweifelhaft, "was die ermittelnden Behörden überhaupt untersuchen sollen", nachdem die Außenministerin heute im Ausschuss erklärte, dass sämtliche Visaanträge einer EU-Verordnung entsprechend ein Jahr nach Ausstellung vernichtet ("skartiert") würden. Der Abgeordnete erklärte abschließend, dass die heutige Aussprache mit Plassnik wohl erst der Beginn der Debatte sein könne. (Schluss) ps/mm

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