WirtschaftsBlatt Kommentar vom 11.11.2005: Die Pleite mit dem Pleitefonds - von Peter Muzik

Wien (OTS) - Gottes Mühlen mahlen bekanntlich langsam, wie wir
alle wissen, und in mancher Causa benötigt man Nerven wie Drahtseile. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) etwa hat gestern etwas entschieden, was für viele längst kein Geheimnis war: Die Überschüsse des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (IAG) - auch Pleitefonds genannt - sind jahrelang teilweise verfassungswidrig verwendet worden.
Nein, nein, zeigte sich VfGH-Präsident Karl Korinek grosszügig, es sei "keine Schlamperei" der Regierung gewesen, in den Jahren 2000 und 2001 mehr als 400 Millionen Euro auf Umwegen in den Versöhnungsfonds für Zwangsarbeit umzuleiten. Motto: Illegal ja, aber mein Gott. Keine Spur mehr von der berechtigten Aufregung, die etwa den KSV kürzlich bewogen hat, den Pleitefonds als "Privatschatulle der Bundesregierung" zu bezeichnen.
Korinek & Co. drückten obendrein gnädig alle Augen zu, dass seit 2003 weitere 225 Millionen vom IAG in die Lehrlingsförde-rung geflossen sind - das war okay und keine fondsfremde Abschöpfung, weil es bei der Lehrlingsförderung doch "einen sachlichen Zusammenhang" mit der Lohnsumme gebe.
Na schrecklich: Da jonglieren die Politiker dank völlig intransparenter Budgetbegleitgesetze jahrelang mit hunderten Millionen herum, und dann gibt’s bloss so ein knieweiches Urteil. Und die meisten der 2000 Beschwerdeführer, die gegen die Höhe der von ihnen bezahlten IAG-Beiträge protestiert haben, können sich letztlich brausen gehen. Denn die Verfassungsrichter haben verfügt, dass die Angelegenheit bis 30. November 2006 repariert werden muss. Und bis dahin gelten halt die als gesetzwidrig erkannten Bestimmungen. Unglaublich. Da zahlen die Unternehmen fast sechs Jahre lang zu hohe Beiträge an diesen Pleitefonds - nämlich 0,7 Prozent der Bruttolohnsumme -, und dann stellt sich heraus, dass sie nur 0,4 Prozent hätten zahlen müssen. Korinek hat gestern gleich lapidar angekündigt, dass bloss rund 35 Betriebe die Differenz zurückbekommen werden - macht etwa drei Millionen Euro. Der Grossteil der rund 2000 Unternehmen, die den Rechtsweg beschritten haben, wird hingegen durch die Finger schauen, weil das "Trittbrettfahrer"(Korinek) seien. Warum? Ganz einfach: Sie leiteten das Verwaltungsverfahren erst nach dem Prüfbeschluss des VfGH ein. Geht nicht, Ordnung muss sein.
Was von diesem Fall bleibt, ist absurd: Politiker dürfen unbehelligt und unkontrolliert Millionen hin- und herschieben - und so gut wie nix geschieht.

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305
http://www.wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001