WKÖ: VfGH-Entscheidung unterstreicht Zweckbindung von Arbeitgeberbeiträgen

WKÖ-General Mitterlehner: Nunmehr Lohnnebenkosten-Senkung umsetzen - Beitragssenkung im Insolvenzfonds für alle um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte ab 2007

Wien (PWK857) - Der Verfassungsgerichtshof hat heute, Donnerstag, die Abschöpfungen des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds in den Jahren 2000 und 2001 sowie die Beibehaltung des Ar-beitgeberbeitrages von 0,7% ab dem Jahr 2000 als verfassungswidrig erkannt. Die Gelder des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds, der von Arbeitgeberbeiträgen gespeist wird, dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden, wenn es keinen persönlichen oder sachlichen Zu-sammenhang gibt. Der VfGH hat dem Gesetzgeber eine Reparaturfrist bis zum 30. Novem-ber 2006 gesetzt.

Der Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, Reinhold Mitterleh-ner, begrüßt grundsätzlich die VfGH-Entscheidung im Sinne einer Zweckbindung von Arbeitgeberbeiträgen: "Dieses Höchstgerichtsurteil ist eine gute Grundlage, eine Lohnnebenkosten-Senkung insbesondere durch Senkung der Beiträge zum Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds zu realisieren." Mitterlehner hält aber zugleich fest, dass sich die Wirtschaft zur Entschädigungslösung bei den Zwangsarbeitern im Rahmen des international anerkannten Versöhnungsfonds bekennt: "Das damals gefundene Entschädigungs-Modell wurde von der Wirtschaft politisch mitgetragen, weil damit die Chance verbunden war, eine international sehr sensible Frage schnell und ordentlich zu lösen." Um den Intentionen des Höchstgerichts zu entsprechen, schlägt Mitterlehner eine Senkung des Arbeitgeber-Beitrags zum Insolvenzfonds ab 2007 im Ausmaß von 0,1 bis 0,2 Prozent vor.

Derzeit bilanziert der Insolvenzfonds ausgeglichen. Aufgrund der Neuregelung des Abferti-gungsrechts durch das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz ergeben sich im Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds zukünftig zusätzliche Möglichkeiten für eine Beitragssenkung. Mitterleh-ner: "Vor der Anwendung des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes wurde rund ein Drittel aller Leistungen des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds für Abfertigungen aufgewendet. Durch die Auslagerung der Abfertigungsanwartschaften an die Mitarbeitervorsorgekassen im Rahmen der Abfertigung neu wird der Fonds folglich signifikant entlastet. Bereits rund 1,6 Mio. Arbeitnehmer werden von der neuen Betrieblichen Mitarbeitervorsorge erfasst. Dazu kommt, dass es zuletzt erfreulicherweise keine Großpleiten gegeben hat, die den Insol-venzfonds massiv belasten würden. Eine Beitragssenkung ab 2007 ist daher durchaus finan-zierbar." (Rh)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich,
Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit
Dr. Helwig Aubauer
Tel: +43 (0)5 90 900 4288

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0005