Wien (OTS) - "Einmal mehr viel heiße Luft produziert", sagte
heute, Donnerstag, der Generalsekretär des Österreichischen
Wirtschaftsbundes Karlheinz Kopf in einer Reaktion auf eine
Pressekonferenz des SPÖ-Budgetsprechers Matznetter. "Die Luft
endgültig ausgegangen" sei der SPÖ hingegen "bei ihren Anstrengungen
wenigstens ein wenig Wirtschaftskompetenz zu erlangen. Was bleibt
sind Pressekonferenzen mit aufgewärmten Inhalten des Herrn
Matznetter." ****
Die Vorschläge der SPÖ zum Insolvenzrecht und Investitionsförderung
sind abgekupfert von Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl, die
Forderungen der SPÖ für mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung,
Forschung und Entwicklung längst erfüllt, so Kopf. So wären die
Budgets etwa für die Fachhochschulen seit 2000 um 133% gestiegen (von
64,9 Mio. Euro auf 151,6 Mio. Euro 2005), die Forschungsquote sei im
Jahr 2000 bei 1,9% gelegen und beläuft sich 2005 auf 2,35%, die
Ausgaben für Forschung und Entwicklung seien seit 2000 um 45% auf
fast 6 Milliarden Euro angestiegen. Bei der Schienen- und
Straßeninfrastruktur wurden und werden im Zeitraum 2000 bis 2014 40,5
Milliarden Euro eingesetzt. Das sind um 96% mehr wie noch im Zeitraum
1985 bis 1999.
Dass es zu weiteren Entlastungsschritten für Klein- und
Mittelbetriebe kommen müsse, stehe auch für den Wirtschaftsbund außer
Frage. Erst gestern, so Kopf, habe der Wirtschaftsbund ein
Maßnahmenbündel für mittelständische Betriebe erstellt, welches
gerade für die Kleinstbetriebe Erleichterungen brächte. So soll dabei
als Sofortmaßnahme der unbefristete Verlustvortrag für die
sogenannten Einnahmen-Ausgabenrechner (das betrifft über 100.000
nicht buchführungspflichtige Betriebe) ab 2006 geltend werden.
"Österreich ist mit seiner Wirtschaftspolitik der letzten Jahre
international gut gefahren. Die von der SPÖ diskreditierte
Steuerreform findet etwa auch international Anerkennung und hat
Österreich zu einem noch attraktiveren Wirtschafts- und
Investitionsstandort gemacht. Daran kann der Erfinder des schon
legendären SPÖ-Wirtschaftsprogramms nichts ändern", so Kopf
abschließend.
(Schluss)
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