Entschädigungsfonds, Sportförderung, Olympische Spiele, Atommüll Präsidiale legt Tagesordnung für NR-Sitzung am Mittwoch fest

Wien (PK) - Unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol wurde heute in einer Sitzung der Präsidialkonferenz die Tagesordnung für die Sitzung des Nationalrats am Mittwoch, dem 16. November, festgelegt.

Die Sitzung des Nationalrats am Mittwoch, dem 16. November, beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der sozialdemokratischen Fraktion ausgewählt wird. Einige der Vorlagen, mit denen sich die Abgeordneten befassen werden, lassen Einhelligkeit oder wenigstens große Mehrheiten erwarten. Das gilt etwa für einen Vier-Parteien-Antrag, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird. Mit dem Gesetz werden beschleunigte Auszahlungen aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds ermöglicht.

Wenig kontroversiell dürfte auch die Debatte über das Bundes-Sportförderungsgesetz 2005 werden. Mit "mehrheitsfähigen" Sport-Themen geht es weiter: Auf der Tagesordnung stehen die Unterstützung der Bewerbung der Stadt Salzburg für die Olympischen Winterspiele 2014 und die Unterstützung der Durchführung der Rad-WM 2006 in Salzburg. Es folgen Vorlagen aus dem Umweltausschuss, darunter ein Antrag der Koalitionsfraktionen betreffend die weitere Vorgangsweise Österreichs im Zusammenhang mit Schweizer Atommüll. Nach Vorlagen aus dem Landwirtschaftsausschuss und aus dem Bautenausschuss stehen zwei internationale Abkommen zur Debatte. Mit Ersten Lesungen von fünf Anträgen der Opposition endet die Sitzung.

Für Donnerstag, den 17. November, wurde eine Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union anberaumt.

Für Mittwoch, den 7. Dezember hat die Präsidiale einen Europatag ins Auge gefasst.

Schließlich berichtete Nationalratspräsident Khol über die am Nationalfeiertag unter großem Zuspruch durchgeführte Aktion "Offenes Parlament", zu der rund 13.500 Bürgerinnen und Bürger ins Parlament und ins Palais Epstein gekommen waren. (Schluss)

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