Entschädigungsfonds, Sportförderung, Olympische Spiele, Atommüll Präsidiale legt Tagesordnung für NR-Sitzung am Mittwoch fest

Wien (PK) - Unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol
wurde heute in einer Sitzung der Präsidialkonferenz die Tagesordnung
für die Sitzung des Nationalrats am Mittwoch, dem 16. November,
festgelegt.

Die Sitzung des Nationalrats am Mittwoch, dem 16. November, beginnt
um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der
sozialdemokratischen Fraktion ausgewählt wird. Einige der Vorlagen,
mit denen sich die Abgeordneten befassen werden, lassen Einhelligkeit
oder wenigstens große Mehrheiten erwarten. Das gilt etwa für einen
Vier-Parteien-Antrag, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert
wird. Mit dem Gesetz werden beschleunigte Auszahlungen aus dem
Allgemeinen Entschädigungsfonds ermöglicht.

Wenig kontroversiell dürfte auch die Debatte über das Bundes-
Sportförderungsgesetz 2005 werden. Mit "mehrheitsfähigen" Sport-
Themen geht es weiter: Auf der Tagesordnung stehen die Unterstützung
der Bewerbung der Stadt Salzburg für die Olympischen Winterspiele
2014 und die Unterstützung der Durchführung der Rad-WM 2006 in
Salzburg. Es folgen Vorlagen aus dem Umweltausschuss, darunter ein
Antrag der Koalitionsfraktionen betreffend die weitere Vorgangsweise
Österreichs im Zusammenhang mit Schweizer Atommüll. Nach Vorlagen aus
dem Landwirtschaftsausschuss und aus dem Bautenausschuss stehen zwei
internationale Abkommen zur Debatte. Mit Ersten Lesungen von fünf
Anträgen der Opposition endet die Sitzung.

Für Donnerstag, den 17. November, wurde eine Sitzung des Ständigen
Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union anberaumt.

Für Mittwoch, den 7. Dezember hat die Präsidiale einen Europatag ins
Auge gefasst.

Schließlich berichtete Nationalratspräsident Khol über die am
Nationalfeiertag unter großem Zuspruch durchgeführte Aktion "Offenes
Parlament", zu der rund 13.500 Bürgerinnen und Bürger ins Parlament
und ins Palais Epstein gekommen waren. (Schluss)

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