OÖ: Gemeindeentlastung für 2006 vereinbart

Linz (OTS) - Die Beiträge der Gemeinden zu den Aufwendungen im
Sozialhilfe- und Behindertenbereich werden schrittweise von 45 % auf
40 % gesenkt. 2006 wird eine erste Etappe der Absenkung vorgenommen.
Eine entsprechende Vereinbarung soll morgen bei einem Gespräch mit
dem Gemeindebund erfolgen.

Damit ist einer der drei Punkte, die für eine Zustimmung der SPÖ zum
Landesbudget 2006 noch zu klären sind, positiv erledigt. Gespräche zu
einer Maßnahme für eine Beschäftigungsoffensive und zur Sicherung
der Gesundheitsversorgung werden noch geführt.

Die SPÖ hat schon seit längerem auf diese Maßnahme gedrängt, weil
durch die steigenden Aufwendungen, u.a. im Gesundheits- und
Sozialbereich einerseits und durch die stagnierenden Steuereinnahmen
andererseits immer weniger Gemeinden in der Lage sind, ihren Aufgaben
nachzukommen. Die Gemeinden sind aber mit ihren Investitionen
wichtiger Impulsgeber für die regionale Wirtschaft und haben wichtige
Infrastruktureinrichtungen, wie Schulen, Kindergärten, Straßen oder
Kanäle zu erhalten.
Wichtig für die Gemeinden war dieser Schritt bereits 2006, da durch
die Steuerreform ein Rückgang bei den Ertragsanteilen, der
wichtigsten Einnahmequelle der Gemeinden, zu erwarten ist.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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