OÖ: Gemeindeentlastung für 2006 vereinbart

Wichtiger Schritt zum gemeinsamen Budget

Linz (OTS) - Die Beiträge der Gemeinden zu den Aufwendungen im Sozialhilfe- und Behindertenbereich werden schrittweise von 45 % auf 40 % gesenkt. 2006 wird eine erste Etappe der Absenkung vorgenommen. Eine entsprechende Vereinbarung soll morgen bei einem Gespräch mit dem Gemeindebund erfolgen.

Damit ist einer der drei Punkte, die für eine Zustimmung der SPÖ zum Landesbudget 2006 noch zu klären sind, positiv erledigt. Gespräche zu einer Maßnahme für eine Beschäftigungsoffensive und zur Sicherung der Gesundheitsversorgung werden noch geführt.

Die SPÖ hat schon seit längerem auf diese Maßnahme gedrängt, weil durch die steigenden Aufwendungen, u.a. im Gesundheits- und Sozialbereich einerseits und durch die stagnierenden Steuereinnahmen andererseits immer weniger Gemeinden in der Lage sind, ihren Aufgaben nachzukommen. Die Gemeinden sind aber mit ihren Investitionen wichtiger Impulsgeber für die regionale Wirtschaft und haben wichtige Infrastruktureinrichtungen, wie Schulen, Kindergärten, Straßen oder Kanäle zu erhalten.
Wichtig für die Gemeinden war dieser Schritt bereits 2006, da durch die Steuerreform ein Rückgang bei den Ertragsanteilen, der wichtigsten Einnahmequelle der Gemeinden, zu erwarten ist.

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