BZÖ-Grosz: Appell an ÖVP, Grüne und KPÖ für Misstrauensantrag gegen Flecker

Wien (OTS) - "Die parteipolitische Machtergreifung des Herrn
Flecker über das Land Steiermark ist keine Sekunde länger tragbar.
Zuerst wird das steirische Pflegesystem in einer Husch-Pfusch-Aktion
an den Rand der Existenz gedrängt. Im zweiten Schritt sollen jetzt
die Frauenhäuser unter parteipolitische Kuratel gestellt werden. Und
sein dritter Plan, die steirische Kulturpolitik in seinen Würgegriff
zu bekommen, wächst und gedeiht. Ich appelliere an die ÖVP, die
Grünen und die KPÖ, ihre Augen nicht vor dieser Pleiten-, Pech- und
Pannenpolitik des Herrn Flecker zu verschließen. Dieser
demokratiepolitische Amoklauf, gepaart mit der präpotenten
Diskussionsverweigerung eines Landeshauptmannstellverstreters ist
unserem Land nicht würdig. Eine vernünftige Kontrolle durch den
Landtag sollte diesem Tun und Handeln endlich Einhalt gebieten. Es
kann sich ja nicht einmal der Dümmste in der steirischen
Landespolitik die Augen vor dieser Politik der verbrannten Erde eines
Herrn Flecker verschließen", so der steirische BZÖ-Obmann Gerald
Grosz. ****

Es vergehe kein Tag, an dem nicht die eigenen Ressortabteilungen
Herrn Fleckers die abstrusen Rechtsansichten ihres Ressortchefs
korrigieren müssen. "Flecker scheint in einer äußerst manischen Phase
nicht mehr Herr seiner eigenen Politik und der seines Ressorts zu
sein. Den Landtagsparteien muss es doch die Sozial-, die Pflege- und
die Kulturpolitik wert genug sein, dass man sie aus den Fängen dieses
Landesrates befreit", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
BZÖ Steiermark

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