VP-Tschirf zur "neuen" SP-Stadtregierung: Kein Zeichen für Erneuerung oder Reformwillen

Wien (OTS) - Wien (VP-Klub) "Mit seinem heute präsentierten
SP-Stadtregierungsteam hat Häupl eines sichergestellt: Der politische
Stillstand in Wien wird prolongiert und auch in den nächsten Jahren
wird Wien auf der Stelle treten", so ÖVP Wien Klubobmann Matthias
Tschirf. "Nichts wird weitergehen, notwendige Reformen werden auf den
Nimmerleinstag verschoben und gesellschaftspolitische Entwicklungen
drohen auch in nächster Zukunft verschlafen zu werden."

Besonders im Gesundheitsbereich, wo längst versprochene Reformen bis
heute auf ihre Realisierung warten wird angesichts der Ressortführung
durch SP-Stadträtin Brauner weiterhin alles auf die lange Bank
geschoben werden, befürchtet Tschirf. Auch in Sachen Kulturpolitik
lässt sich schon heute Schlimmes ahnen. Die Schuhe seines Vorgängers
Peter Marboe sind dem SP-Stadtrat Mailath-Pokorny nachgewiesener
Maßen um einige Nummer zu groß. So sei nur am Rande an das Debakel um
das Rabehoftheater erinnert.
Was die Umweltpolitik betrifft, so ist auch hier mit fortgesetzter
stiefmütterlicher Behandlung zu rechen. Präsentiert sich doch
Umweltstadträtin Sima lieber als Fotomodell, den als Anwältin für
eine gesunde und lebenswerte Stadt.
Generell ist die neue, alte SP-Stadtregierung kein Zeichen für
Erneuerung oder Reformwillen.

Was Wien und seine Bürgerinnen und Bürger brauchen ist kein mit
absoluter Macht herrschender Patriarch, sondern ein Stadtoberhaupt
und Landeshauptmann, der seine Pflichten ernst und auch wahr nimmt.
Häupl soll sich in Demut üben und sich der Sorgen, Ängste und Wünsche
der Wiener Bevölkerung annehmen. Auch sei Häupl daran erinnert, dass
er und seine SPÖ gerade einmal von nur rund einem Viertel der Wiener
Bevölkerung gewählt wurden, schließt Tschirf.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]

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