"Kleine Zeitung" Kommentar: "Gegen kraftlose Pläne bleiben selbst ÖBB-Bremser siegreich" (Von Johannes Kübeck)

Graz (OTS) - Zwei Jahre, nachdem sie ihre Reformpläne unter dem
Druck der streikenden Eisenbahner aufgab, droht der Bundesregierung
eine neuerliche Blamage. Auch der jüngste Vorstoß Hubert Gorbachs,
das ÖBB-Dienstrecht aufzuweichen, dürfte wieder ruhmlos enden. Denn
damit desavouiert der Vizekanzler nicht nur seine eigene Reform - die
er 2004 als "epochale Angelegenheit" bezeichnet hatte - sondern
verschafft sich selber für die bevorstehenden Verhandlungen mit den
Eisenbahnern eine ungünstige Ausgangsposition.

Das ÖBB-Dienstrecht ist tatsächlich eine Anhäufung von Privilegien.
Während Arbeiter oder Angestellte 800.000 Mal im Jahr mit dem
Schicksal der Arbeitslosigkeit konfrontiert sind, muss der Großteil
der 45.000 Eisenbahner niemals eine Kündigung befürchten. In einem
Rechtsstaat zählt aber, dass so ein Privileg - ist es einmal
beschlossen - besteht und nur im Einvernehmen geändert werden kann.

Deshalb haben die Eisenbahner-Gewerkschafter 2003 den größten Streik
der Zweiten Republik nicht im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Elend
riskiert, sondern für die wohl erworbenen Rechte ihrer Mitglieder.
Diese haben es den SP-Funktionären bei der Betriebsratswahl mit 90
Prozent Zustimmung gedankt.

Dieser Dank gilt auch einer Konsequenz der gewerkschaftlichen
Tätigkeit, die gerne verschwiegen wird. Die Verteidigung so genannter
wohl erworbener Rechte gerade im Staatsnahen Bereich bewirkt, dass es
dort seit gut 20 Jahren kaum noch nennenswerte Jobchancen für Jüngere
gibt. Die gleichen Gewerkschafter, die lauthals die steigende
Jugendarbeitslosigkeit beklagen, verbauen bei Bahn und Post, im
Staats- und Landesdienst oder in Verwaltungen und Gemeinden der
Jugend seit Jahren konsequent Einstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten.

Dennoch fällt Gorbach und seinen immerhin zwei Staatssekretären
erneut nichts anderes ein, als diesen Kampf um das ÖBB-Dienstrecht
wieder mit ideologischer Verbissenheit und vordergründigen Argumenten
zu führen. Die ÖBB-Gewerkschafter werden nicht in die verdiente
Position der Bremser und Privilegienhüter gedrängt, sondern so
berechenbar attackiert, dass sie sich in die Rolle des unschuldigen
Opfers flüchten können.

Natürlich ist eine Regierung auch dazu gewählt, ihre Arbeit über die
volle Periode zu leisten. So eine Auseinandersetzung ein Jahr vor der
Nationalratswahl zu beginnen, beweist aber nur, dass die Kraft für
Reformen längst versiegt ist.****

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