Heizkostenzuschuss - SP-Klicka: "Wo ist Sozialministerin Haubner?"

Wien (SPW-K) - "Es ist ein Armutszeugnis für diese
Bundesregierung, dass sich die Sozialministerin bisher nicht ein
einziges Mal zum Thema Heizkostenzuschuss geäußert hat und keine
Bereitschaft zeigt, sich an dem Zuschuss zu beteiligen. Die sozial
Schwächsten in unserem Land sind ihr offensichtlich egal", reagierte
heute die Vorsitzende des Wiener Sozialausschusses, Gemeinderätin
Marianne Klicka, auf Aussagen von VP-Korosec. "Wien unterstützt
SozialhilfempfängerInnen mit insgesamt 480 Euro Heizkostenbeihilfe im
Jahr und zahlt für den bevorstehenden Winter allen sozial Bedürftigen
noch zusätzlich 75 Euro drauf. Jetzt ist der Bund am Zug: Der
Finanzminister profitiert durch die gestiegenen Ölpreise - es sollte
eigentlich selbstverständlich sein, diese Mehreinnahmen an die
Menschen weiterzugeben!"

Die schwarz-blau-orange Bundesregierung habe jene in diesem Land
massiv belastet, die ohnehin am wenigsten haben, so Klicka weiter.
"Das reicht von der Verdoppelung der Energieabgaben, über
Pensionskürzungen bis hin zur Erhöhung der Rezeptgebühr."

Es könne nicht sein, dass die österreichische Sozialministerin
Haubner die Verantwortung von sich weise. "Wie bereits
Sozialstadträtin Renate Brauner fordere ich die Sozialministerin
eindringlich auf, endlich eine Entscheidung zu treffen. Zahlt der
Bund noch zusätzlich 75 Euro drauf oder setzt er seine Politik der
sozialen Kälte fort?" (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Michaela Zlamal
Tel.: (01) 4000-81930
mailto:[email protected]

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