"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Volksparteien wurden vom Volk zum Erfolg verurteilt" (von Günter Lehofer)

Ausgabe vom 31.10.2005

Graz (OTS) - Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht, dichtete im 18. Jahrhundert Heinrich Heine. Inzwischen hat der Fortschritt eingesetzt und die Sorge um den Schlaf in der Nacht gilt auch für den Tag.

Während nun die Unterhändler von SPD und Union Tag und Nacht darüber streiten werden, auf welchen Wegen man Deutschland in jene Form bringen könnte, in der wenigstens in der Nacht Schlafen zulässig wäre, so haben sie für heute einen Lostag vorgelegt.

35 Milliarden Euro sollen eingespart werden. Da sind der Fantasie kaum noch Grenzen zu setzen. Da könnte man die Seilschaften des politischen Gegners abräumen, und noch immer wäre eine Budgetlücke da. Daher müssen auch die eigenen Seilschaften überzeugt werden, Geld nach zu lassen. Politisch geht es um die einfache Frage, ob die beiden Großparteien dazu bereit sind.

Beide haben große Signale gesetzt, die nun im Detail zu Haltesignalen werden könnten. Die SPD will keine Renten kürzen, die Spitzenverdiener zur Kasse bitten, die Union will sie entlasten, die Union will die Mehrwertsteuer erhöhen, die SPD ziert sich. Pendler und Häuslbauer sind schon als Opfer auserkoren.

Wenn man die Lage nüchtern sieht, so haben die beiden Volksparteien nur eine Chance erfolgreich zu sein und parteipolitisch davon zu kommen: sie müssen am Anfang ganz brutal sein, damit sie dann vier Jahre der Erholung vor sich haben können. Bis zur nächsten Wahl. Die deutschen Wähler haben ja bewiesen, dass sie ganz schön pingelig sein können, wenn die grundsätzlich anerkannte Reform bis in ihre Taschen greift.

Da bewegen sich ganz große, gestandene Politiker wie die Zitterpappeln. Es wäre viel leichter, die Koalitionsverhandlungen scheitern zu lassen als sie mit Erfolg zu Ende zu bringen. Aber SPD und Union sind vom Volk durch das Wahlergebnis zum Erfolg verurteilt worden, ob sie das mögen oder nicht. Neuwahlen wären wohl der noch größere Horror.

Das ist nicht nur ein deutsches Nabelschauproblem. Wenn Deutschland als größter EU-Staat und frühere Lokomotive Europas völlig in die Krise geraten sollte, dann würden alle anderen mit leiden. Österreich ganz besonders. Mögen auch Kabarettisten und Zyniker mit Wonne über die deutsche Lage schwelgen, in der Wirklichkeit ist die Sache auch für uns sehr ernst.

Im Faust I ruft eine Stimme Gretchen hinterdrein: Ist gerichtet. Die andere Stimme, die vom Himmel, ruft: Ist gerettet. Diese Reihenfolge muss auch der großen Koalition gewünscht werden. ****

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