"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Volksparteien wurden vom Volk zum Erfolg verurteilt" (von Günter Lehofer)

Graz (OTS) - Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den
Schlaf gebracht, dichtete im 18. Jahrhundert Heinrich Heine.
Inzwischen hat der Fortschritt eingesetzt und die Sorge um den Schlaf
in der Nacht gilt auch für den Tag.

Während nun die Unterhändler von SPD und Union Tag und Nacht darüber
streiten werden, auf welchen Wegen man Deutschland in jene Form
bringen könnte, in der wenigstens in der Nacht Schlafen zulässig
wäre, so haben sie für heute einen Lostag vorgelegt.

35 Milliarden Euro sollen eingespart werden. Da sind der Fantasie
kaum noch Grenzen zu setzen. Da könnte man die Seilschaften des
politischen Gegners abräumen, und noch immer wäre eine Budgetlücke
da. Daher müssen auch die eigenen Seilschaften überzeugt werden, Geld
nach zu lassen. Politisch geht es um die einfache Frage, ob die
beiden Großparteien dazu bereit sind.

Beide haben große Signale gesetzt, die nun im Detail zu Haltesignalen
werden könnten. Die SPD will keine Renten kürzen, die
Spitzenverdiener zur Kasse bitten, die Union will sie entlasten, die
Union will die Mehrwertsteuer erhöhen, die SPD ziert sich. Pendler
und Häuslbauer sind schon als Opfer auserkoren.

Wenn man die Lage nüchtern sieht, so haben die beiden Volksparteien
nur eine Chance erfolgreich zu sein und parteipolitisch davon zu
kommen: sie müssen am Anfang ganz brutal sein, damit sie dann vier
Jahre der Erholung vor sich haben können. Bis zur nächsten Wahl. Die
deutschen Wähler haben ja bewiesen, dass sie ganz schön pingelig sein
können, wenn die grundsätzlich anerkannte Reform bis in ihre Taschen
greift.

Da bewegen sich ganz große, gestandene Politiker wie die
Zitterpappeln. Es wäre viel leichter, die Koalitionsverhandlungen
scheitern zu lassen als sie mit Erfolg zu Ende zu bringen. Aber SPD
und Union sind vom Volk durch das Wahlergebnis zum Erfolg verurteilt
worden, ob sie das mögen oder nicht. Neuwahlen wären wohl der noch
größere Horror.

Das ist nicht nur ein deutsches Nabelschauproblem. Wenn Deutschland
als größter EU-Staat und frühere Lokomotive Europas völlig in die
Krise geraten sollte, dann würden alle anderen mit leiden. Österreich
ganz besonders. Mögen auch Kabarettisten und Zyniker mit Wonne über
die deutsche Lage schwelgen, in der Wirklichkeit ist die Sache auch
für uns sehr ernst.

Im Faust I ruft eine Stimme Gretchen hinterdrein: Ist gerichtet. Die
andere Stimme, die vom Himmel, ruft: Ist gerettet. Diese Reihenfolge
muss auch der großen Koalition gewünscht werden. ****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
mailto:redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ

print