"Kleine Zeitung" Kommentar: "Europa einig in Uneinigkeit" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 30.10.2005

Graz (OTS) - Was die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten am langen Tisch in der hohen Halle von Hampton Court. wirklich beredet haben, wissen wir nicht, weil die Tore des Schlosses, in dem vor fast fünfhundert Jahren Heinrich VIII mit seinen wechselnden Frauen lebte, verschlossen blieben. Die Deutung dieses Kamingesprächs fiel höchst widersprüchlich aus: "Europa ist wieder in Bewegung", meinte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, während sein Vizepräsident Günter Verheugen die Lage "sehr besorgniserregend" fand.

Noch hat Tony Blair zwei Monate Zeit, um bis zum Ende der britischen Präsidentschaft die Hausaufgaben zu erledigen, doch schwinden die Aussichten, dass es rechtzeitig zu einer Einigung über die Finanzplanung der EU für die immer näher rückende Periode von 2007 bis 2013 kommt. Wenn es denn ein Ergebnis des "Wohlfühl-Gipfels" von Hampton Court gegeben hat, dann die Erkenntnis, dass sich Europa einig über die Uneinigkeit ist.

Ist das ein Grund für Untergangsstimmung?

Ein Beispiel: Blair versuchte mit missionarischem Eifer, das übrige Europa von der Überlegenheit des britischen Sozialmodells zu überzeugen. Er kann auf Statistiken pochen und auf Studien verweisen, wonach die Wirtschaft auf der Insel dynamischer wächst als auf dem kränkelnden Kontinent.

Erreicht hat Blair mit seiner Predigt nichts, schon gar nicht Einkehr oder Umkehr. Der EU-Präsident ist nicht der Präsident Europas. Kein Mitgliedsstaat der EU lässt sich vorschreiben, wie er sein Sozialsystem gestaltet. Die Engländer haben die Pensionen auf Kapitaldeckung umgestellt, was die Finanzierung von Investionen begünstigt (und auch "Heuschrecken"-Fonds hervorbringt), andererseits die staatlichen Renten auf die Grundversorgung reduziert. In Zentraleuropa gibt es andere Traditionen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzieren gemeinsam im Umlageverfahren die Pensionen. Der Generationenvertrag ist zwar wegen der Überalterung gefährdet, doch sind Änderungen nur sehr behutsam möglich. Angela Merkel, von der sich Blair eine neoliberale Mitstreiterin erhoffte, verspielte ihren Vorsprung durch die Ankündigung von Radikalreformen.

Mit den Unterschieden, die auch Ausdruck unterschiedlicher Kulturen sind, wird die EU leben müssen. Auch mit den Ängsten der Bürger vor Veränderungen. Die Harmonisierungsutopie, die Brüssel zu unrealistischen, ja grotesken Richtlienen verleitet hat, bringt die EU nicht weiter. Statt dem großen Wurf besser kleine Schritte:
Österreich wird aufarbeiten müssen, was die Großen liegen ließen.****

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