"Kleine Zeitung" Kommentar: "Europa einig in Uneinigkeit" (von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Was die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten
am langen Tisch in der hohen Halle von Hampton Court. wirklich
beredet haben, wissen wir nicht, weil die Tore des Schlosses, in dem
vor fast fünfhundert Jahren Heinrich VIII mit seinen wechselnden
Frauen lebte, verschlossen blieben. Die Deutung dieses Kamingesprächs
fiel höchst widersprüchlich aus: "Europa ist wieder in Bewegung",
meinte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, während sein
Vizepräsident Günter Verheugen die Lage "sehr besorgniserregend"
fand.

Noch hat Tony Blair zwei Monate Zeit, um bis zum Ende der britischen
Präsidentschaft die Hausaufgaben zu erledigen, doch schwinden die
Aussichten, dass es rechtzeitig zu einer Einigung über die
Finanzplanung der EU für die immer näher rückende Periode von 2007
bis 2013 kommt. Wenn es denn ein Ergebnis des "Wohlfühl-Gipfels" von
Hampton Court gegeben hat, dann die Erkenntnis, dass sich Europa
einig über die Uneinigkeit ist.

Ist das ein Grund für Untergangsstimmung?

Ein Beispiel: Blair versuchte mit missionarischem Eifer, das übrige
Europa von der Überlegenheit des britischen Sozialmodells zu
überzeugen. Er kann auf Statistiken pochen und auf Studien verweisen,
wonach die Wirtschaft auf der Insel dynamischer wächst als auf dem
kränkelnden Kontinent.

Erreicht hat Blair mit seiner Predigt nichts, schon gar nicht Einkehr
oder Umkehr. Der EU-Präsident ist nicht der Präsident Europas. Kein
Mitgliedsstaat der EU lässt sich vorschreiben, wie er sein
Sozialsystem gestaltet. Die Engländer haben die Pensionen auf
Kapitaldeckung umgestellt, was die Finanzierung von Investionen
begünstigt (und auch "Heuschrecken"-Fonds hervorbringt), andererseits
die staatlichen Renten auf die Grundversorgung reduziert. In
Zentraleuropa gibt es andere Traditionen. Arbeitgeber und
Arbeitnehmer finanzieren gemeinsam im Umlageverfahren die Pensionen.
Der Generationenvertrag ist zwar wegen der Überalterung gefährdet,
doch sind Änderungen nur sehr behutsam möglich. Angela Merkel, von
der sich Blair eine neoliberale Mitstreiterin erhoffte, verspielte
ihren Vorsprung durch die Ankündigung von Radikalreformen.

Mit den Unterschieden, die auch Ausdruck unterschiedlicher Kulturen
sind, wird die EU leben müssen. Auch mit den Ängsten der Bürger vor
Veränderungen. Die Harmonisierungsutopie, die Brüssel zu
unrealistischen, ja grotesken Richtlienen verleitet hat, bringt die
EU nicht weiter. Statt dem großen Wurf besser kleine Schritte:
Österreich wird aufarbeiten müssen, was die Großen liegen ließen.****

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