BZÖ-Grosz: Beachtliche Bilanz der gebrochenen SP/VP-Wahlversprechen

Graz (OTS) - "Mit der heutigen Konstituierung des steirischen
Landtages und der Wahl der Landesregierungsmitglieder hat die
rot/schwarze Koalition des Stillstandes schon eine beachtliche Bilanz
der gebrochenen Wahlversprechen vorzulegen. Die Erhöhung der
Strompreise, die weitere Abwanderung des Wirtschaftsstandortes
Steiermark, die Beibehaltung des Proporzes sowie die Nicht-Öffnung
der Landestankstellen sind nur einige Beispiele für dieses alte
Polit-Selbstverständnis einer Koalition aus Voves und Schützenhöfer.
Der Stillstand geht weiter, von Erneuerung ist bei den
Polit-Apparatschiks in der Landesregierung nichts zu merken und die
gegenseitigen Schuldzuweisungen von rot und schwarz finden scheinbar
erst jetzt, nach der Wahl, ihren Höhepunkt. Statt heute einen
Startschuss für Visionen in der Steiermark zu setzen, wird die
Politik des Proporzes, der Privilegien und der Versorgung eigener
Parteigänger fortgesetzt", so der steirische BZÖ-Obmann Gerald Grosz
zur heutigen Konstituierung des steirischen Landtages.

"Der neue Landeshauptmann Voves hat seine historische Chance bereits
vertan, bevor er noch angelobt ist. Er vollzieht in gelernter Manier
die alte Stillstandspolitik der letzten 5 Jahre weiter. Statt
konkrete Taten zu setzen, beschränkt man sich in der steirischen
Landespolitik auf das Produzieren von Beruhigungssalven und
Worthülsen. Diese Koalition der Wortbrüchigen haben sich die
Steirerinnen und Steirer nicht verdient. Es würde mich auch nicht
mehr wundern, wenn sich Voves und Schützenhöfer noch dieses Jahr
entscheiden, den unkontrollierten Geldhahn für Herberstein wieder zu
öffnen. Sowohl SPÖ als auch ÖVP dokumentieren mit ihrer
Handlungsweise der letzten Wochen, dass sie nicht in der Lage sind,
ihren Wählerauftrag ernst zu nehmen. Statt ein Programm der Visionen
und der Erneuerung vorzulegen und sich ernsthaft damit
auseinanderzusetzen, wie man die Steiermark wieder zum Spitzenreiter
aller österreichischen Bundesländer machen kann, beschäftigen sich
Voves und Schützenhöfer nur damit, wie sie ihre eigenen Parteigänger
bestmöglich unterbringen", sagte Grosz abschließend

Rückfragehinweis:
BZÖ Steiermark

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO

print