BZÖ-Grosz: Beachtliche Bilanz der gebrochenen SP/VP-Wahlversprechen

Von Erneuerung in der Steiermark nichts spürbar

Graz (OTS) - "Mit der heutigen Konstituierung des steirischen Landtages und der Wahl der Landesregierungsmitglieder hat die rot/schwarze Koalition des Stillstandes schon eine beachtliche Bilanz der gebrochenen Wahlversprechen vorzulegen. Die Erhöhung der Strompreise, die weitere Abwanderung des Wirtschaftsstandortes Steiermark, die Beibehaltung des Proporzes sowie die Nicht-Öffnung der Landestankstellen sind nur einige Beispiele für dieses alte Polit-Selbstverständnis einer Koalition aus Voves und Schützenhöfer. Der Stillstand geht weiter, von Erneuerung ist bei den Polit-Apparatschiks in der Landesregierung nichts zu merken und die gegenseitigen Schuldzuweisungen von rot und schwarz finden scheinbar erst jetzt, nach der Wahl, ihren Höhepunkt. Statt heute einen Startschuss für Visionen in der Steiermark zu setzen, wird die Politik des Proporzes, der Privilegien und der Versorgung eigener Parteigänger fortgesetzt", so der steirische BZÖ-Obmann Gerald Grosz zur heutigen Konstituierung des steirischen Landtages.

"Der neue Landeshauptmann Voves hat seine historische Chance bereits vertan, bevor er noch angelobt ist. Er vollzieht in gelernter Manier die alte Stillstandspolitik der letzten 5 Jahre weiter. Statt konkrete Taten zu setzen, beschränkt man sich in der steirischen Landespolitik auf das Produzieren von Beruhigungssalven und Worthülsen. Diese Koalition der Wortbrüchigen haben sich die Steirerinnen und Steirer nicht verdient. Es würde mich auch nicht mehr wundern, wenn sich Voves und Schützenhöfer noch dieses Jahr entscheiden, den unkontrollierten Geldhahn für Herberstein wieder zu öffnen. Sowohl SPÖ als auch ÖVP dokumentieren mit ihrer Handlungsweise der letzten Wochen, dass sie nicht in der Lage sind, ihren Wählerauftrag ernst zu nehmen. Statt ein Programm der Visionen und der Erneuerung vorzulegen und sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, wie man die Steiermark wieder zum Spitzenreiter aller österreichischen Bundesländer machen kann, beschäftigen sich Voves und Schützenhöfer nur damit, wie sie ihre eigenen Parteigänger bestmöglich unterbringen", sagte Grosz abschließend

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