Delegation der Parlamentarischen Versammlung der NATO im Parlament Abgeordnete Schieder, Murauer und Haupt erläutern heimische Politik

Wien (PK) - Eine Delegation des Unterausschusses "NATO-
Partnerschaften" des Politischen Ausschusses der Parlamentarischen
Versammlung der NATO unter der Leitung von Karl Lamers traf heute im
Hohen Haus mit den Abgeordneten Peter Schieder (S), Walter Murauer
(V) und Herbert Haupt (F) zu einem Informationsaustausch zusammen.
Die österreichischen Vertreter erläuterten dabei den Gästen die
Kernpunkte der österreichischen Außen- bzw. Verteidigungspolitik und
legten die Schwerpunkte der österreichischen EU-Präsidentschaft dar.
Angesprochen wurden dabei Themen wie die GASP, die zukünftige
Entwicklung auf dem Balkan und die Terrorismusbekämpfung, die nach
österreichischer Ansicht nicht mit einer Einschränkung der Bürger-
und Freiheitsrechte einhergehen dürfe, da dies bereits ein erster
Erfolg für die Terroristen wäre, wie Schieder ausführte. Murauer wies
auf den großen Konsens in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik
bei den österreichischen Parlamentsparteien hin.

Schieder begrüßte im übrigen, dass es auch eine politische Dimension
der NATO gibt und meinte, Österreich beteilige sich mit großem
Engagement an den diesbezüglichen Tätigkeiten. Lamers würdigte die
Rolle Österreichs innerhalb der EU und erklärte, sein Unterausschuss
verfolge die Absicht, mit anderen Staaten innerhalb und außerhalb
Europas, die nicht der NATO angehörten, in intensivem Dialog zu
treten, um im gemeinsamen Bemühen Erfolge zu erzielen. (Schluss)

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