Delegation der Parlamentarischen Versammlung der NATO im Parlament Abgeordnete Schieder, Murauer und Haupt erläutern heimische Politik

Wien (PK) - Eine Delegation des Unterausschusses "NATO-Partnerschaften" des Politischen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung der NATO unter der Leitung von Karl Lamers traf heute im Hohen Haus mit den Abgeordneten Peter Schieder (S), Walter Murauer (V) und Herbert Haupt (F) zu einem Informationsaustausch zusammen. Die österreichischen Vertreter erläuterten dabei den Gästen die Kernpunkte der österreichischen Außen- bzw. Verteidigungspolitik und legten die Schwerpunkte der österreichischen EU-Präsidentschaft dar. Angesprochen wurden dabei Themen wie die GASP, die zukünftige Entwicklung auf dem Balkan und die Terrorismusbekämpfung, die nach österreichischer Ansicht nicht mit einer Einschränkung der Bürger-und Freiheitsrechte einhergehen dürfe, da dies bereits ein erster Erfolg für die Terroristen wäre, wie Schieder ausführte. Murauer wies auf den großen Konsens in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik bei den österreichischen Parlamentsparteien hin.

Schieder begrüßte im übrigen, dass es auch eine politische Dimension der NATO gibt und meinte, Österreich beteilige sich mit großem Engagement an den diesbezüglichen Tätigkeiten. Lamers würdigte die Rolle Österreichs innerhalb der EU und erklärte, sein Unterausschuss verfolge die Absicht, mit anderen Staaten innerhalb und außerhalb Europas, die nicht der NATO angehörten, in intensivem Dialog zu treten, um im gemeinsamen Bemühen Erfolge zu erzielen. (Schluss)

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