"trend": Gusenbauer will klaren Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

Wien (OTS) - "Bisher hat es geheißen: Wenn es der Wirtschaft gut
geht, geht es den Menschen gut. Das stimmt leider nicht. Die Gewinne
sind vielfach sehr hoch, werden kaum mehr besteuert und trotzdem
gibt’s eine dramatisch hohe Arbeitslosigkeit", erklärt Alfred
Gusenbauer in der am Dienstag erscheinenden Ausgabe des
Wirtschaftsmagazins "trend". Und setzt dem als Kontrastprogramm
gegenüber: "Wenn es den Menschen gut geht, geht es der Wirtschaft
gut. Mit diesem Konzept werden wir antreten."
Er kritisiert die Volkspartei als "neoliberal" und konstatiert,
"dass die ÖVP schon lange keine christlich-soziale Partei mehr ist",
und das Ziel habe, "dass die Kollektivverträge ausgehöhlt, das
Lohnniveau weiter gedrückt wird, die Arbeitnehmer durch den Zuzug von
Arbeitnehmern zweiter Klasse unter Druck gesetzt werden."
Besonders scharf kritisiert der SPÖ-Klubobmann und
Parteivorsitzende den Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie.
"Deren Realisierung würde dazu führen, dass Wettbewerb nach unten
stattfindet. Dass alle möglichen Regelungen ausgehebelt werden, alle
Schutzmaßnahmen schwinden." Er wolle "weder den Standard von
Moldawien" noch "die Löhne der Ukraine" verwirklicht sehen.
Als "dringlichste Maßnahme des Kabinetts Gusenbauer eins" nennt er
"eine Korrektur der letzten Steuerreform", und da "vor allem eine
Veränderung der Besteuerungsgrundlagen für Unternehmungen. Ich sehe
nicht ein, dass wir Unternehmungen subventionieren, die im Ausland
investieren. Ich will haben, dass in erster Linie Investitionen in
Österreich subventioniert werden."

Rückfragehinweis:
trend Redaktion
Tel.: (01) 534 70/3402

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