SPÖ Wien - Wahlkampffinale 2: Häupl: Am 23. Oktober geht es um die Zukunft unserer Stadt!

Wien (SPW) - "Eine sozialdemokratische Stimme an diesem Sonntag
ist eine Stimme für eine positive Entwicklung unserer großartigen
Heimatstadt, eine sozialdemokratische Stimme ist eine Stimme gegen
all jene, die unsere Stadt krank reden. Und sie ist eine ganze
wichtige Stimme für unser herrliches Wien und gegen die Politik
dieser Bundesregierung", betonte der Wiener SPÖ-Spitzenkandidat,
Bürgermeister Michael Häupl am Freitagabend beim Wahlkampffinale der
SPÖ Wien. "Jawohl, am 23. Oktober geht es nicht um irgendetwas. Es
ist eine Richtungsentscheidung: Wie entwickelt sich diese Stadt
weiter und was sind die Gegenvorschläge dazu", führte Häupl weiter
aus. In der Folge stellte der SPÖ-Spitzenkandidat die erfolgreichen
Konzepte der Wiener SPÖ der Bilanz der Bundesregierung und ihrer
"Ministranten auf Wiener Ebene" gegenüber.****

In Richtung Finanzminister Grasser kritisierte Häupl, dieser habe
aus dem Nulldefizit eine "Doppelnull" gemacht: "Wir haben heute die
höchsten Staatsschulden in der Geschichte. Eine Steuerpolitik zu
machen, die es den Menschen erlaubt, Geld in der Tasche zu haben und
so die Konjunktur anzukurbeln - das ist unser Vorschlag!" Eine klare
Absage erteilte Häupl Forderungen der ÖVP Wien nach Einführung einer
Flat Tax: "Da bezahlt der Arbeiter 25 Prozent, der Manager 25 Prozent
und der Betrieb gar keine Steuern. Und das nennen sie soziales
Gewissen. Sie machen keine Politik für die kleinen Leute, sie machen
Politik für Manager. Aber es gibt weniger Manager als Arbeiter!"

Bei der Investitionspolitik sei Österreich heute Schlusslicht in
Europa, weil die Bundesregierung die Investitionen "nahe Null"
heruntergeschraubt habe, so Häupl, der dem entgegenhielt: "Was machen
wir? Zum ersten Mal in der Geschichte bauen wir gleichzeitig zwei
U-Bahnen. Wir helfen bei den Investitionen in die Schnellbahn und dem
Gütertransport sowie beim innerstädtischen Verkehr". Insgesamt
investiere die Stadt heute mehr als die ganze Republik Österreich
zusammen. Der Bürgermeister unterstrich in diesem Zusammenhang die
Bedeutung von Forschungs- und Technologiepolitik: "Da geht es um die
Zukunft der Arbeitsplätze in unserer Stadt." Und auch in dieser Frage
liege der Unterschied auf der Hand: Knapp zwei Prozent betrage die
Forschungsquote im Bund, während sie in Wien bei vier Prozent liege.

In Sachen Bildungspolitik kritisierte Häupl, dass die Studenten
hohe Gebühren zahlen und gleichzeitig ein wesentlich schlechteres
Angebot als noch vor fünf Jahren vorfänden: "Teuer und schlecht: So
geht diese Regierung mit den Unis um." Klagen von Bundeskanzler
Schüssel und Minister Bartenstein über einen Facharbeitermangel
entgegnete Häupl: "Wir sagen das seit fünf Jahren und es ist
schneller eingetroffen als man geglaubt hat. Wenn man nichts für
Ausbildungsplätze für junge Menschen unternimmt, dann gibt es
natürlich Probleme. Raunzen reicht nicht, dazu braucht man nicht
Minister werden!"

In Wien hingegen sei die Situation anders: "Wenn in Wien diesen
Herbst jeder Jugendliche, der einen Ausbildungsplatz sucht, diesen
auch bekommt, dann ist das harte Arbeit, die wir erledigt haben. Es
ist kein Zufall, dass in Wien die Arbeitslosigkeit sinkt. Auch das
ist das Ergebnis harter Arbeit!", stellte der Bürgermeister klar. Im
Anschluss verwies er darauf, das Wien um 300.000 Arbeitsplätze mehr
biete als das benachbarte Niederösterreich und 220.000 Menschen
täglich nach Wien pendelten und so der Arbeitsmarkt anderer
Bundesländer entlastet werde. Er sei bei weitem nicht zufrieden,
betonte Häupl: "Jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zuviel, um
jeden einzelnen Arbeitslosen haben wir uns zu kümmern. Das ist unser
Verständnis. Diese Bundesregierung hat sich seit fünf Jahren in der
Arbeitsmarktpolitik abgemeldet, davor war es ein zentrales Thema der
österreichischen Innenpolitik."

Am 23. Oktober gehe es daher um die Zukunft Wiens, erklärte Häupl:
"Man darf diese Zukunft nicht den neoliberalen Abenteuern überlassen.
Wir brauchen Kontinuität und Stabilität. Wer am Sonntag
sozialdemokratisch wählt, der stimmt für Wirtschaftswachstum, den
sozialen Zusammenhalt, Bildungsausbau, nicht Abbau, für soziale
Gerechtigkeit, für eine weltoffene Kultur und nicht für
Arbeitslosigkeit, Neoliberalismus und Nulldefizit." (Forts.) tr

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ-Wien
Tel.: ++43/ 01/ 53 427-224
mailto:[email protected]
http://www.waehlenwirwien.at

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