ÖVP/Grüne Zweijahresbilanz ist Armutszeugnis

Linz (OTS) - "Rien ne va plus - nichts geht mehr", unter diesem
Motto müsste - so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais - die 2-Jahres-Bilanz
der ÖVP/Grünen-Regierungszusammenarbeit stehen. "Beide, ÖVP und
Grüne, leiden unter einer politischen Inhaltsleere, die sich in ihrem
politischen Handeln widerspiegelt. Verträge von Junglehrern wurden
nicht verlängert, der Spitalskostenbeitrag wurde angehoben und im
neuen Gesamtverkehrskonzept sind keinerlei Straßenprojekte mehr
enthalten. Die ÖVP hat ihre machtpolitischen Interessen mit der
‚Objektivierung Neu', dem neuen Auswahlmodell für Schulinspektoren
und der Landesholding als außerbudgetäres Finanzierungsinstrument für
Landeshauptmann Pühringer mit grüner Hilfe durchgesetzt. Jetzt werden
mit Landesmitteln Imagekampagnen bezahlt, um die vorhandenen
inhaltlichen Defizite zuzudecken", betont Frais.

In der vergangenen Ausschussrunde am 20.10.2005 wurde von ÖVP und
Grünen ein SP-Initiativantrag zur Entwicklung von
Beteiligungsstrategien zur Standortsicherung für wirtschaftliche
Leitbetriebe in Oberösterreich abgelehnt, obwohl die Begründung
dieses Antrags wortgleich im ÖVP/Grüne-Regierungsprogramm zu finden
ist. Frais: "Auch bei der Anti-Temelín-Politik haben ÖVP und Grüne
nicht den nötigen Einsatz bei der Bundesregierung gezeigt und sich
auf plakative Erklärungen beschränkt". Völlig unverständlich sei
auch, wieso ÖVP und Grüne noch immer keine Anstrengungen gegen den
jährlichen Einsatz von mehr als 150.000 Tonnen gentechnisch
veränderter Futtermittel in der Landwirtschaft des "Genusslands
Oberösterreich" unternommen haben.

"Ohne gute Infrastruktur blüht auch kein ländlicher Raum auf",
beurteilt Frais die aktuelle ÖVP/Grün-Kampagne kritisch. "ÖVP und
Grüne haben das Zusperren von Postbuslinien, von Postämtern und von
Gendarmerieposten akzeptiert. Notwendige Straßenprojekte fehlen im
schwarzgrünen Gesamtverkehrskonzept. Schulstundenkürzungen verringern
die Unterrichtsdichte und die Bildungsqualität. Viele Gemeinden
müssen die Kindergartenbeiträge massiv erhöhen, weil ÖVP und Grüne
ihnen die nötigen Finanzmittel - wie von der SPÖ im Landtag gefordert
- verweigern. Wie soll unter diesen Rahmenbedingungen der ländliche
Raum aufblühen?".

"Auch die Arbeitslosigkeit ist laut AMS-Daten in den 2 schwarzgrünen
Regierungsjahren in Oberösterreich überproportional gestiegen:
Zuletzt im September 2005 sogar um 10,2% gegenüber dem Vorjahreswert
(Österreich-Durchschnitt + 5,7%)", schließt Frais.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (0732) 7720-11313

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