Handymasten-Steuer: Für Grüne ist Lösung in Sicht

St. Pölten (Grüne) - "Als sehr positiv" beurteilt der
Landesgeschäftsführer der NÖ Grünen, Thomas Huber, den Durchbruch im
Zusammenhang mit der Handymastensteuer. Auf Beamtenebene haben sich
die Mobilfunkbetreiber gestern auf einen Kompromiss geeinigt. Huber:
"Damit scheint die Mastensteuer vom Tisch zu sein." Die Volkspartei
hat offenbar erkannt, dass die geplante Masten-Steuer rechtlich nicht
haltbar und ökologisch unsinnig ist. "Spät, aber doch hat die ÖVP nun
eingesehen, dass dieses Vorhaben nicht durchführbar ist", so der
Grüne Landesgeschäftsführer.

Huber: "Die ÖVP soll nicht zu hoch pokern. Am Donnerstag muss eine
Lösung beschlossen werden. Sonst drohen Gebührenerhöhungen." Den
Einwand von ÖVP Klubobmann Schneeberger, dass eine Einigung bis zur
kommenden Landtagssitzung am Donnerstag "zeitlich nicht möglich" ist,
widerlegen die Grünen. "Selbstverständlich ist bis zum Donnerstag
eine Einigung möglich. Bis Donnerstag ist Zeit genug. Die Grünen sind
jederzeit zu einer außerordentlichen Ausschussitzung bereit. Ein
Oppositionsantrag auf Aufhebung der Steuer liegt vor", so Huber.

Die Oppositionsparteien im NÖ Landtag haben bereits eine "Aktuelle
Stunde" zur Handymastensteuer für die Sitzung am Donnerstag
beantragt. "Im Interesse des Landes und um drohende Gebührenerhöhung
für die NiederösterreicherInnen abzuwenden arbeiten wir auch am
Wochenende", so Huber abschließend.

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - [email protected]

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