• 20.10.2005, 13:34:58
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Stubenvoll: Anliegen der Behinderten werden von der Stadt Wien ernst genommen

SP-Politikerin weist Kritik der ÖVP an Behindertenpolitik der Stadt zurück - Gerade in jüngerer Zeit viele Maßnahmen für Behinderte verwirklicht

Wien (SPW-K) - Als einen ""untauglichen Versuch, noch kurz vor der
Wahl die umfassenden Bemühungen Wiens für Menschen mit Behinderungen
in Bausch und Bogen schlecht zu reden", bezeichnete Donnerstag die
Vorsitzende der Behindertenkommission des Wiener Gemeinderates,
Zweite Landtagspräsidentin Prof. Erika Stubenvoll, die "unsachliche
Kritik" des Behindertensprecher der ÖVP, Abg. Huainigg, an der
Behindertenpolitik der Stadt. Der VP-Mandatar wisse genau, dass die
Stadt gerade in jüngeren Zeit zahlreiche Maßnahmen im Sinne der
Behinderten umgesetzt habe, betonte Stubenvoll in ihrer Replik im
Pressedienst der SPÖ Wien.

Als Beispiele nannte Stubenvoll u.a. die behindertengerechte
Novellierung der Bauordnung, das Antidiskriminierungs- und das
Gleichstellungsgesetz, aber auch Maßnahmen im öffentlichen Raum, wie
die Arbeiten für die Absenkung von Gehsteigen in Kreuzungsbereichen,
die laufende Beschaffung von Niederflurbussen und -straßenbahnen, das
bereits erledigte Programm für den Aufzugseinbau in U-Bahn-Stationen
und Ustraba-Stationen und Maßnahmen zum behindertengerechten Zugang
in Amtsgebäude der Stadt. Nicht zuletzt verwies sie auf das
gechaffene Blindenleitsystem, auf die Möglichkeit des barrierefreien
Zuganges zu Volksbildungseinrichtungen der Stadt aber auch auf die
Induktionsschleife für Schwerhörige in der neuen Halle der Wiener
Stadthalle. Stubenvoll: "So bedauerlich es auch sein mag, muss man
aber auch ehrlicherweise festhalten, dass nicht alle vorgesehen
Maßnahmen von einem Tag auf den anderen erledigt werden können.
Sowohl die neuen, besonders behindertenfreundlichen
ULF-Straßenbahnwagen sowie die Niederflurbusse können nur
entsprechend den vorhandenen Kapazitäten in den Herstellunternehmen
und auf der Grundlage der finanziellen Möglichkeiten der Stadt in
jeweils gewissen Tranchen bestellt und ausgeliefert werden", hob
Stubenvoll hervor.

Stubenvoll verwahrte sich zudem heftig gegen den von dem
VP-Mandatar verwendeten Begriff "Pflegefabrik" für die
Geriatrieeinrichtungen der Stadt. "Das ist nicht den Tatsachen
entsprechend und deshalb zutiefst untergriffig", gab Stubenvoll
ihrem Ärger Ausdruck. Das neue Geriatriezentrum Liesing werde
jedenfalls entgegen der Meinung des ÖVP-Mandatars allen Ansprüchen
einer zeitgemäßen, zutiefst humanen Pflegebetreuung gerecht werden.

Nicht zuletzt wies Stubenvoll auch die Kritik von Huainigg im
Zusammenhang mit der Behindertenbeschäftigungsquote im Bereich der
Stadt zurück. Stubenvoll: "Der ÖVP-Politiker weiß natürlich ganz
genau, dass im Wiener Magistrat selbst die Quote übererfüllt ist und
die Stadt ein spezielles Programm für die Beschäftigung behinderter
Personen initiiert hat. Gewisse Probleme gibt es in einigen
Unternehmen der Stadt bei bestimmten Berufsbildern, wie etwa den
Straßenbahnfahrern und Buslenkern, den Müllauflegern, aber auch in
der Krankenpflege. Es ist jedenfalls bedauerlich, dass sich auch der
Behindertensprecher der ÖVP in die `Dirty-Campaigning´-Politik seiner
Partei einspannen lässt, um noch schnell vor der Wahl auf dem Rücken
von Behinderten auf polemische Weise politisches Kleingeld zu münzen.
Das haben sich diese in keiner Weise verdient", schloss Stubenvoll.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Tel.: (01) 4000-81923

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