VP-Pfeiffer: Ist die SP-Drogenpolitik endgültig k.o.?

Wien (VP-Klub) - "Es ist unfassbar aber wahr", kommentiert der
Drogensprecher der ÖVP Wien, LAbg. Gerhard Pfeiffer, die Verweigerung
einer klaren Antwort auf die schriftliche Anfrage vom 27.1.2005 an
die SP-Stadträtin Brauner zu Drogenproblemen. "Diese Missachtung
parlamentarischer Rechte ist bezeichnend für die Anmaßung der
sozialistischen Stadtregierung oder deren k.o. bei der
Drogenpolitik", so Pfeiffer.

Zu Beginn des Jahres stellten die VP-Gemeinderäte Gerhard Pfeiffer
und Ingrid Korosec eine schriftliche Anfrage mit detaillierten Fragen
zur Situation der Drogenpolitik in unserer Stadt. Dies war notwendig
geworden, da der - mit Beschluss des Wiener Drogenkonzeptes im Jahre
1999 vom Gemeinderat geforderte - zweijährige Drogenbericht schon
über vier Jahre offen war.

Pfeiffer: "Es ist schon unglaublich genug, dass ein mit Mehrheit
gefasster Gemeinderatsbeschluss über vier Jahre ignoriert wird, weil
der Drogenkoordinator seiner eigenen Aussage nach Wichtigeres zu tun
hat. Nein, auch eine nach der Stadtverfassung gestellte schriftliche
Anfrage wird von der zuständigen Stadträtin ignoriert, und neun
Monate keine konkreten Fragen beantwortet, obwohl sie die
Verpflichtung hätte, innerhalb von sechs Wochen Antwort zu erteilen
und am Beginn des Jahres einen Bericht angekündigt hat, der bisher
nicht erschienen ist."

"Wie soll man glauben, dass vernünftige Arbeit geleistet wird, wenn
nicht die geringste Auskunft darüber erteilt wird ? Außerdem ist es
die Missachtung parlamentarischer Rechte wert, einem
Regierungsmitglied das Misstrauen auszusprechen", betont der
VP-Drogensprecher.

Man müsse annehmen, dass die sozialistische Drogenpolitik endgültig
k.o. gegangen ist, sonst gäbe es ja keinen Anlass, alles zu
verschweigen und keine klaren Aussagen zu erteilen. Die Hybris dieser
Stadtregierung kenne keine Grenzen mehr und es verwundere ihn nicht,
dass viele Menschen sich von dieser Politik abwänden, schloss
Pfeiffer.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]

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